Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herren Oberbürgermeister,
Vielen Dank für die ausführliche Darstellung in der Sitzungsunterlage zur Sitzung des Gemeinderates am 2.6.2017 zu den Donauaktivitäten in Ulm/Neu Ulm.
Wir dürfen Sie bitten im Vorgriff auf die Sitzung oder auch gerne schriftlich oder mündlich in der Sitzung die nachfolgenden durch die Sitzungsunterlage aufgeworfenen Fragen zu beantworten: Seite 6 der Sitzungsunterlagen (GD):
Dort wird berichtet, dass im Anschluss an das Treffen der gemischten Regierungskommission BW/Serbien sich Frau Staatssekretärin Schopper und der Oberbürgermeister auf eine weitere grundsätzliche Zusammenarbeit im Rahmen der Donauaktivitäten verständigt haben.
Wir bitten um
konkretere Darstellung auf welche Bereiche der Zusammenarbeit und welche Aktivitäten sich das Land und die Stadt vereinbart haben. Gibt es hierzu einen Letter of Intent oder eine schriftliche Kooperationsvereinbarung?
Auf Seite 8 der GD wird der Kontaktpunkt Donauraum der Länder BW/BY dargestellt.
Wo befindet sich aktuell dessen aktuelle Geschäftsstelle? Mit wem ist sie besetzt? Welche Kontakte und
welche Zusammenarbeit haben die Städte bislang mit dem Kontaktpunkt Donauraum unterhalten. Sind konkret Projektanträge mit dem Kontaktpunkt Donauraum besprochen worden? Wenn ja welche? Kann die Referentin des Kontaktpunkt Donauraum zu einem Bericht in die Sitzung eingeladen werden?
Auf Seite 8 der GD wird berichtet,
dass am 28. Oktober 2016 auf Einladung des Herrn Oberbürgermeister Czisch ein Treffen der lokalen Donauakteure im Rathaus stattfand und dass Ziel wäre, regelmäßige Treffen stattfinden zu lassen um so eine Vernetzung zu erreichen.
Sind bereits weitere Treffen geplant? In welchem regelmäßigen Turnus sollen diese stattfinden? Wer lädt hierzu ein und wer koordiniert ggf. den Runden Tisch? Welche Bündelung welcher Aktivitäten soll heraus erfolgen? Auf Seite 9 der GD wird dargestellt, dass der Donaubeauftragte der Stadt Ulm und Neu-Ulm bisher die Aufgabe gehabt habe,
„die Entwicklung und Umsetzung der EU Strategie für den Donauraum aktiv zu begleiten und die Städte hierbei zu beraten sowie mit den entsprechenden Gremien und Institutionen auf Europäischer, nationaler und regionaler Ebene auszubauen und Kontakte zu pflegen. „ Ebenfalls dargestellt ist,
„dass der Donaubeauftragte beim RdSR durch die Synergien der Institutionen und Initiativen vor Ort und in Kooperation mit den Partnerstädten und Region entlang der Donau dauerhaft als Zentrum für wissenschaftliche und kulturelle Kompetenz Projektentwicklung und soziale Innovation im Donauraum etabliert werden soll“ - “ein Alleinstellungsmerkmal“. Im Weiteren wird dargestellt und zur Abstimmung gestellt, dass diese Aufgaben des bisherigen
Donaubeauftragten dem Donaubuero übertragen werden sollen.
In der Anlage 9 zur Sitzungsvorlage wird mitgeteilt, dass der Rat der Donaustädte und Regionen (RdSR) plant, „die Rolle der Donaubeauftragten in den Verwaltungen und den lokalen und regionalen Verwaltungen mit eigenen Aufgaben und Verantwortung für die RdSR
zu institutionalisieren.
Die Städte planen jetzt aber gegenläufig zu einer Institutionalisierung die Aufgaben des Donaubeauftragten auf das Donaubüro zu übertragen. Dies bringt uns zur Frage,
welche Person, in welchem Umfang im Donaubüro die Rolle des Donaubeauftragten in Ulm/Neu-Ulm wahrnehmen soll? Wir bitten daher auch um Darstellung der Vita der Person sowie deren bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Donaustrategie sowie um Mitteilung mit welchem Stellenumfang diese Aufgabe wahrgenommen werden soll. Unter Ziffer 4.2. GD ist dargestellt, dass das Donaubüro mit der Übernahme der Aufgaben des Donaubeauftragten einen neuen Aspekt gewinnen würde, nämlich den eines politischen Netzwerkpartners.
Welche Netzwerke sollen bespielt werden. Welche bestehenden Netzwerke sollen weiter verfolgt werden? Über welche Netzwerke verfügt das Donaubüro? Alternativ hierzu kommt auch eine Stellenausschreibung der / des Donaubeauftragten in Betracht.
Ist hieran bereits gedacht worden?
Wenn ja, Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltungen gegen eine Ausschreibung der Stelle des Donaubeauftragten. Auf Seite 10 der GD wird werden die Projekte
des Rates der Donaustädte und Regionen (RdSR) dargestellt. Der Oberbürgermeister vertritt die Stadt Ulm im Rat der Donaustädte und Regionen (RdSR).
Geplant sei die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie zum Thema Wasser und Abwassermanagement in den Donaustädten.
Welche Ulmer und Neu-Ulmer Beteiligung ist hierbei vorgesehen? Welche Kosten werden hier entstehen? Wer betreut von Ulmer und Neu-Ulmer Seite aus dieses Projekt? Was erhofft sich die Stadt für einen Mehrwert aus diesem Projekt?
Als weiteres Projekt des RDSR wird genannt das UNESCO Projekt Wasserstraße Donau.
Wer betreut dieses Projekt von Ulmer Seite aus? Welches Budget ist hierzu erforderlich, Was ist Absicht des Projekts? Was erhofft sich die Stadt für einen Mehrwert aus diesem Projekt?
Am 27.4.2017 hat Erhard Busek bei der Tagung des Rates der Donaustädte und Regionen darauf hingewiesen dass er es unablässig für den Erfolg der weiteren Arbeit des Rates ist, dass Vertreter des Donauraums aus dem EU Parlament für die Belange der Donauraumstrategie gewonnen werden müssen.
Ist ggf. geplant eine in Ulm/ Neu-Ulm stattfindende EU Parlamentarier Konferenz durchzuführen? Auf Seite 11 der Sitzungsunterlage wird dargestellt, dass das Donaubüro derzeit mit
5,4 Stellen besetzt ist.
Wir bitten um namentliche Benennung wer derzeit die Stellen ausfüllt und welche Tätigkeiten jeweils von den Stelleninhaberin durchgeführt werden, in welchen Projekten sie mit welchen Aufgaben involviert sind und welche der Mitarbeiter, sich über die Regeltätigkeit hinaus zusätzlich für die Wahrnehmung von Aufgaben des Donaubeauftragten eignen würden. Bitte, teilen Sie auch mit welche Stelleninhaber welche Fremdsprachenkenntnisse haben und ob Kontakte zu Regierungsorganisationen und anderen Städten im Donauraum bestehen.
Auf Seite 11 der GD wird ebenfalls dargestellt, dass nun auch eindeutig definiert und geklärt wäre, welche strategischen Ziele vom Donaubuero verfolgt und daraus abgeleitet, welche Projekte umgesetzt werden sollen.
Wir bitten um Darstellung welche
strategischen Ziele derzeit vom Donaubüro verfolgt werden und welche weiteren Projekte umgesetzt werden sollen.
Der Sitzungsunterlage entnehmen wir, dass das Donaubüro derzeit das Projekt LENA und TRANSDANUBE Pearls durchführt.
Dabei gehen wir davon aus, dass DA Space von der Stabstelle Digitalisierung, C. Geiger begleitet und durchgeführt wird.
Welche weiteren Projekte sollen durchgeführt werden?
Auf Seite 12 GD wird dargestellt, dass Gesellschaftszweck des Donaubüros auch die Förderung der Wissenschaft sei.
Durch welche derzeitigen oder künftig beabsichtigten Tätigkeiten und Projekte fördert das Donaubüro die Wissenschaft?
Auf Seite 14 der Unterlage wird dargestellt, dass das Donaubüro daran beteiligt wäre, den Kontakt zur Lenkungsgruppe Eiszeit herzustellen.
Wir bitten um Darstellung,
wer beim Donaubüro hiermit beauftragt ist, mit welcher Aufgabenstellung und Zielrichtung dies erfolgt. Wer ist hier ggf. dauerhafter Ansprechpartner?
Auf Seite 17 der Unterlage wird zum Thema DONAU/SAVE Zusammenarbeit dargestellt, dass in einem nächsten Schritt sämtliche Aktivitäten und mögliche Kooperationsfelder gesammelt und priorisiert würden.
Was ist unter Priorisierung zu verstehen?
Wir bitten um Darstellung,
wer beim Donaubüro hiermit beauftragt ist, mit welcher Aufgabenstellung und Zielrichtung dies erfolgt. Wer ist hier ggf. dauerhafter Ansprechpartner?
Auf
Seite 21 wird dargestellt, dass das Donau Save Format verstetigt werden soll. Kann die Stadtverwaltung schon Angaben machen, in welcher Form das Donau Save Format verstetigt werden kann, mit welchen Maßnahmen, Budget und welchen Personen?
Unter Ziffer 4.5 GD wird dargestellt, dass die Stadt eine stärkere Präsenz der stromaufwärts gelegenen Freunde und Partner beim 11. Donaufest 2018 anstrebt.
Wird eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit über die Präsenz beim Donaufest hinaus angestrebt? Wenn ja mit welchen Maßnahmen und Interessen? Auf Seite 21 der Unterlage wird dargestellt, dass das künstlerische Leitungsteam des 11. Donaufest für eine qualitativ hochwertige und
innovative Weiterentwicklung des Festprogrammes steht.
An was für eine innovative Weiterentwicklung des Festprogrammes ist gedacht? Welche neuen Formate werden Berücksichtigung finden? 2018 jährt sich zum 100. Mal das Ende des ersten Weltkrieges, der auch Donauraum eine Spur der Verwüstung und Verwerfung hinterlassen hat.
Ist evtl. daran gedacht das Thema Ende 1. Weltkrieg und insbesondere seine verhängnisvollen Folgen mit Fokus auf den Donauraum im Rahmen einer historisch politischen Fachkonferenz aufzugreifen?
Vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen."
