„Hervorragende Nachrichten aus Berlin!“, kommentiert Dr. Thomas Kienle eine Pressemitteilung vom Büro Ronja Kemmer, MdB. Darin teilt Fr Kemmer mit, dass die Baulastträgerschaft der Adenauerbrücke von Ulm auf den Bund übergeht.

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, geht die Baulastträgerschaft der Adenauerbrücke, wie es bereits beim bayrischen Teil der Fall ist, von der Stadt Ulm auf den Bund über. Das bedeutet, dass die Kosten für Unterhalt und Sanierungsmaßnahmen der Brücke künftig beim Bund liegen. „Angesichts erwarteter Kosten von rund 20 Millionen € sind wir glücklich und dankbar für den Einsatz von Fr. Kemmer“, betont der Fraktionsvorsitzende der Ulmer CDU.

Für Ulm bedeutet dies eine massive Entlastung des städtischen Haushalts. Bereits 2015 haben sich die Fraktionen der CDU in Ulm und CSU in Neu-Ulm dafür eingesetzt, dass die Adenauerbrücke aufgrund ihres Zustandes lieber früher als später saniert werden muss. Die CDU-Fraktion setzte 2016 nach, als sie ein Brückeninfrastruktursanierungsprogramm für Ulm beantragte, in dem für 10 Jahre jährlich 7,5 Millionen € für die Sanierung der Brücken im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die frei werdenden Mittel können und sollten dafür eingesetzt werden, dass Vorhaben aus der Investitionsliste früher realisiert werden. So hat die CDU-Fraktion am 20.07.2017 gefordert, dass unter anderem Punkt 63 auf der Investitionsliste „Sanierungskonzept Ingenieursbauwerke“ vorgezogen werden sollte. Gelegenheit dazu bietet die Sitzung des Hauptausschusses am 04.10.2017.