In einem Antrag greifen Barbara Münch und Wolfgang Schmauder das Thema Jugendbeteiligung auf. Dabei soll die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln, das die Jugendbeteiligung in Ulm weiter fasst.
Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Zum 1.12.2015 hat der Landtag in der Gemeindeordnung unter anderem den § 41a geändert. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen wurden deutlich gestärkt. Kinder sollen und Jugendliche müssen nun an Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind.
In Ulm hat die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen über das Jugendparlament eine lange Tradition. Seit 1993 trifft sich der Oberbürgermeister mit Mitgliedern des Jugendparlaments, um deren Anliegen zu diskutieren und Vorschläge aufzugreifen.
Wir begrüßen Überlegungen, die bisherige personelle Betreuung des Jugendparlaments aufzustocken und die Zuständigkeit breiter zu fassen.
Unserer Meinung nach sollte das Ziel einer solchen Stelle sein, Jugendliche dabei zu unterstützen demokratische Prozesse kennenzulernen und wo möglich auch auszuüben. So wird ihr Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf Ihr Lebensumfeld gestärkt und politisches Engagement selbstverständlich.
Die Aufgabenbereiche einer solchen Stelle sehen wir neben der Betreuung des Jugendparlaments darin, für die jeweiligen Aufgabenstellungen geeignete Formen der Jugendbeteiligung auszuwählen und entsprechende Projekte durchzuführen.
Dabei könnte man mit verschiedenen Kooperationspartnern wie Jugendhäusern, dem Stadtjugendring, Jugendgruppen, Schulen usw. zusammenarbeiten.
Neben offenen Formen der Beteiligung wie Jugendforen in den Stadtteilen sind auch projektbezogene Beteiligungsformen zu ausgewählten Themen denkbar.
Schon in der Vergangenheit gab es anlässlich von Wahlen spezielle Infoveranstaltungen für Jugendliche oder vereinzelt wurde eine Jugendwahl durchgeführt. Auch Planspiele, bei denen Jugendliche in die Rolle von Politikern treten oder mit Politikern Gespräche führen, sind denkbar und könnten durch eine solche Stelle unterstützt werden. Eine weitere Möglichkeit ist in Kooperation mit Schulen eine Veranstaltung zu organisieren, die jungen Menschen Methoden näher bringt, die für demokratische Prozesse notwendig sind. Themen könnten sein Klassenrat, Streitschlichtung, Rhetorik, Moderationsmethoden und vieles mehr.
Wir beantragen ein Konzept zu entwickeln, das die Jugendbeteiligung in Ulm etwas weiter fasst, dabei unsere Anregungen aufzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen."