Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen zur allgemeinen Sicherheitslage und damit zusammenhängend u.a. auch zur Zulässigkeit und Ausdehnung von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum beantragen wir Folgendes:
1. Die Stadtverwaltung erhebt besondere Gefährdungspotentiale, weiche Ziele und mögliche Risiken für öffentliche Versammlungen in unserer Stadt, analysiert und entwickelt hierfür Einsatzpläne.
2. Die Stadtverwaltung macht Vorschläge für eine Nachrüstung von Sicher-heitsinfrastruktur, wie z.B. heb- und senkbare Poller, Beleuchtungsquellen, Raumaufteilung, Videoüberwachung, Notfalleinsatzpläne etc.
3. Etwaige Einsatzpläne sollten mit Neu-Ulm koordiniert werden.
Wir bitten Sie hierbei insbesondere den Bahnhofsplatz und den Münsterplatz auf mögliche Anfahrtsweg für die Rettungsdienste im Rahmen eines Notfallkonzepts zu überprüfen.
Angeregt wird auch, dass die beteiligten Akteure wie Polizei, Feuerwehr, DRK und ASB, Katastrophenschutz und BM3 einen ständigen Koordinationsaustausch pflegen und dem Gemeinderat einmal jährlich in nicht öffentlicher Sitzung berichten."
