Interfraktioneller Antrag vom 05.10.2016
In Rahmen der Diskussion um die Verkehrsführung in der Friedrich-Ebert-Straße wurde seitens der Stadtverwaltung eine Reduzierung auf drei Fahrspuren angeregt. Da hierzu noch keine detaillierte Ausarbeitung vorliegt, beantragen Dr. Thomas Kienle für die CDU-Fraktion und Uwe Peiker (Linke), die Beratung nicht am 12.10.2016 im Gemeinderat durchzuführen, sondern den Punkt zu vertagen.
Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem die SPD beantragt hat, dass die Entscheidung über das Dach am Bahnhofsvorplatz vertagt wird, um nach mehr als dreimonatiger Ausarbeitung des Daches weitere Detailfragen zu klären, beantragen wir, auch die Entscheidung über die Verengung der Friedrich-Ebert-Straße (FES) zu vertagen.
Die Verwaltung hat in der Fachbereichssitzung am Dienstag, den 27.09.2016, einen neuen Vorschlag in der Diskussion um die FES eingebracht. Darin wird eine Reduzierung auf 3 Fahrspuren in der FES eingebracht und mitgeteilt, dass dieser Vorschlag noch ausgearbeitet werden muss.
Die Stadtverwaltung gewinnt durch eine Absetzung des TOP am 12.10 2016 ausreichend Zeit, um einen durchdachten und vertretbaren Vorschlag zu unterbreiten. Zudem können bis dahin mehr empirische Erfahrungswerte aus der derzeitigen Situation vor der FES gesammelt werden, die ja baustellenbedingt de facto eine Realsimulation der Dreispurigkeit darstellt."