Mit diesem Antrag wendet sich die CDU-Fraktion zum dritten Mal an die Stadtverwaltung, um die Parksituation in der Jörg-Syrlin-Straße zu verbessern. Am Friedhof werden die Passanten aufgrund zugeparkter Gehwege gezwungen, die Straßenseite zu wechseln. Dr. Karin Graf, Dr. Thomas Kienle und Wolfgang Schmauder beantragen, nun endlich Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Hier kommen Sie zur Antwort von Oberbürgermeister Czisch.
Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
zum wiederholten Male wurden wir auf die Parksituation im Jörg-Syrlin-Weg entlang des Friedhofs angesprochen. Der Fußweg entlang des Friedhofs ist nach wie vor stark zugeparkt. Fußgänger können dort nicht bzw. nur erschwert laufen, ältere Menschen werden stark behindert und ein Wechsel auf die andere Straßenseite ist auf Grund häufig vorhandener Gehbehinderungen und Nutzung von Rollatoren problematisch. Gerade am Friedhof laufen viele Ältere. Zudem fehlt die Markierung, wie weit auf dem Gehweg geparkt werden darf. Hinzu kommt, dass in letzter Zeit ein Handwerkerfahrzeug ab ca. 17/18.00 Uhr den Gehweg komplett blockiert. Fahrende Autos können sich in der Jörg-Syrlin-Straße an dieser Stelle nicht ausweichen, da auf dem dafür vorgesehenen Platz die Autos parken.
Anfang des Jahres gab es ein Gespräch mit den Bürgerdiensten, die die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und eine Lösung suchen wollten, u.a. Aufstellen größerer Halteverbotsschilder. Leider scheint dies nicht gefruchtet zu haben.
Wir beantragen daher, dass sich die Verwaltung erneut mit dem Thema befasst und prüft, ob die Kontrollen verstärkt und die fehlenden Markierungen angebracht bzw. andere Maßnahmen durchgeführt werden können, um die Situation zu verbessern. Ein freundlicher Hinweis am betroffenen Handwerkerfahrzeug wäre ebenfalls hilfreich.
Mit dem Verweis auf den problemlos zu begehenden Gehweg auf der anderen Straßenseite ist es unseres Erachtens nicht getan, da sich Gemeinderat und Verwaltung vorgenommen haben, unsere Stadt barrierefrei zu gestalten, und zum Friedhof vorwiegend ältere Menschen kommen (s.o.). An dieser Stelle können wir mit wenig Aufwand unseren Worten Taten folgen lassen.
Zudem verweisen wir auf unsere Anträge vom
26. Februar und
4. November 2015."