CDU-Stadtrat Christof Nagel will Aufklärung über das Vorgehen der Stadt gegen Spielhallen. In einem Brief an den OB gibt er seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass die Stadt eine in Söflingen geplante Spielhalle offenbar wegen Eigentümerrechte nicht verhindern kann, eine andere in der Ladenzeile am Eselsberg aber mit Erfolg verhindert habe.

"Auch den Söflinger Klosterhof verstehen die Bewohner als verdichtetes Wohngebiet mit Angeboten der Nahversorgung, in welchem eine solche Spielhalle nicht zum Charakter und zur Struktur gehört." Nagel fragt, wo der Unterschied zwischen dem vor dem Verwaltungsgericht verhandelten Fall auf dem Eselsberg und der Rechtslage im Klosterhof liege und welche Auswirkungen das Urteil insgesamt habe. Außerdem will er wissen, ob eine neue, strengere Gesetzeslage über befristete Genehmigungen jetzt schon mitbedacht werde.

Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/studentenulm;art4329,1239676