"Ulm ist derzeit eine Trümmerstadt", mit diesen Worten leiten Dr. Hans-Walter Roth und Sabine Schuler ihren Antrag zu Baustellen in Ulm ein. So werde zwar an vielen Stellen in Ulm gebaut, allerdings gehe der Baufortschritt nur schleppend voran, zum Unmut der Bevölkerung. Die beiden Mitglieder des Gemeinderats setzen sich für strengere Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Bauaufträgen ein.

Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie hier.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner,

Ulm ist derzeit eine Trümmerstadt, in über hundert Baustellen arbeitet man an einer neuen Zukunft. Das spricht für Aufschwung, doch es gibt Probleme. Überall staut sich der Verkehr, Ulm hat als Einkaufsstadt längst ihr Gesicht verloren.

Wer diese Baustellen regelmäßig besichtigt, stellt fest, dass sich dort hinter den Gittern nur wenig tut. Mit etwas Glück sieht man da ein paar Mann, einer hält der Tradition gemäß eine Schippe, zwei andere beobachten still sein Werk. Einsam gräbt sich ein Bagger irgendwo voran. Und am Samstag ist endgültig Pause.

Vor den Gittern aber drängen sich die Menschen, es gibt für sie nur wenig Durchlass. Autofahrer stauen sich bis in der Peripherie der Stadt, Umleitungen sind oft hektisch ausgeführt und führen in die Irre. Lärm und Abgase verpesten die Innenstadt, die Staubbelastung für die Anwohner ist extrem, stehende Fahrzeuge erzeugen Spitzenwerte. Der Bürger schimpft auf seinen Gemeinderat und die Stadtverwaltung.

Es scheint in der Tat, dass in Ulm Baufirmen nach Zuschlag erst mal auf halblang machen, nach Absperrung ihres Baustellenclaims auf  Zeit setzen und glauben, sie seien jetzt erst einmal durch den öffentlichen Auftraggeber großzügig versorgt.

Wir beantragen daher: künftig ist in jeder Ausschreibung  festzulegen,
in welchem Zeitraum die Baumaßnahme verbindlich abzuschließen sei.

Es ist von der Verwaltung zu prüfen, ob diese Zeiträume eingehalten
werden, bei Überzug sind finanzielle Maßnahmen gegen die Firmen einzuleiten. Firmen die sich als inkompetent erweisen, sind künftig von jeden weiteren Aufträgen auszuschließen. Sie vergeuden schließlich Volksvermögen.

Auch heute Mittag herrschte um Frauenstraße und Karlstraße wieder Stau, mühsam zwängte sich die Feuerwehr durchs Chaos. Auf  den 834 Metern Baustellen im Ulmer Stadtkern waren nur 3 Arbeiter zu sehen, auf der Baustelle der B 30 an der bayrischen Donauseite waren es auf 82 Meter 16 Mann in roter Weste.

Doch das ist etwas anderes."