Seit einiger Zeit wird der Häckselplatz St. Barbarastraße als Müllabladeplatz missbraucht. Sperrmüll, Bauschutt, Gartenabfälle (kein Häckselgut) und anderer Unrat werden von Fahrzeugen aus der Umgebung zu allen Jahreszeiten hier abgeladen.

Die Verbotsschilder werden nicht beachtet.


Antwort von Oberbürgermeister Gönner am Ende des Antrages:

Von Raten und Ungeziefer wimmelt es. Die Geruchsbelästigung, vor allem nach Regenfällen, ist für Kleingartenpächter und für die ganze Umgebung unerträglich.

Es wundert uns, dass es bisher keinerlei Anzeichen gibt, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten, dienen die Missstände und die Belästigungen sind der Stadtverwaltung und den Entsorgungsbetrieben bekannt.

Wir stellen daher heute den Antrag, nicht mehr länger zu warten, sondern schnell für Abhilfe zu sorgen.

Bürger, die in ihren Gärten Ruhe, Erholung und Entspannung suchen, dürfen solchen Belästigungen nicht ausgesetzt werden.

Die Stadtverwaltung hat viele Möglichkeiten für Recht und Ordnung zu sorgen. Es besteht Handlungsbedarf. Die Bürger brauchen die Hilfe der Stadt, sie werden es Ihnen danken.
 

Oberbürgermeister Gönner antwortet: Die Anlieger haben sich im letzten Jahr an Herrn Gönner gewandt, besonders wegen dem hohen Verkehrsaufkommen, auch auswärtiger Anlieferer. Leider könne die Stadt nur punktuelle und sporadische Kontrollen leisten, weshalb er den Anwohnern riet, sich die Kennzeichen zu notieren und an die Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU) weiterzuleiten, was seiner Ansicht nach nicht weiterverfolgt wurde.

Zusätzlich bekam er die Rückmeldung von der EBU, dass die Müllsituation völlig „aus dem Ruder“ laufe und mit der geschilderten Situation aus dem Antrag konform gehe.

Er sehe „dringenden Handlungsbedarf“.

Neben den auswärtigen Anlieferungen per PKW, scheinen jedoch auch, nach Aussage der EBU, Anlieger per Schubkarren unerlaubte Abfälle abzuliefern.

Oberbürgermeister Gönner schlage vor, dass a) ein letzter Appell über den Gartenbauverein an die Anlieger diese wachrütteln solle. Denn sollte das bisherige Verhalten fortgesetzt werden, müsse der Platz geschlossen werden.

b) werden stichprobenartige Kontrollen im Zufahrtsbereich durch den kommunalen Ordnungsdienst vorgenommen.