Die CDU-Fraktion freut sich sehr, dass ihr Antrag vom 2. November bereits in der Verwaltungsvorlage aufgegriffen wurde und seitens der Stadt nun geplant ist, ein Konzept zu erarbeiten, das den CDU-Vorschlag aufgreift, künftig bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau nur Bauträger zu berücksichtigen, die Mietwohnungen bauen mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Der Anteil dieser Mietwohnungen soll mindestens 20% der geplanten Wohnungen betragen.
Nach der letzten Wohnbaudebatte im April 2011 wurde einiges verwirklicht; heute stellt sich daher die Frage: „Wo müssen wir nachbessern und wie hat sich der Woh¬nungsmarkt in Ulm entwickelt?“

„Sozialer Wohnungsbau“ - „fehlende Sozialwohnungen“ - „bezahlbarer oder bedarfsgerechter Wohnbau“ - „Durchmischung der Gebiete“ und  „Eigentumsbildung für junge Familien mit Kindern“ sind die Zukunftsfragen dieser Zeit. Diesen Bedürfnissen müssen wir uns stellen.

Die gute Nachricht seit der letzten Wohnbaudebatte ist:
Die Wohnbautätigkeit hat nach den schwachen Jahren 2008/2009 wieder deutlich zugelegt. Dies ist ein Trend, der landesweit festzustellen ist. Hier ist deutlich die sprichwörtliche „Flucht ins Betongold“ zu erkennen, das viele Investoren heutzutage als die sicherste Anlage ansehen, nicht zuletzt auf Grund niedriger Zinsen. Negativ zu erwähnen ist, dass Bauen immer teurer wird und die Immobilienpreise steigen. Für viele Durchschnittsbürger, also den Mittelstand, ist Eigentumserwerb bzw. Bauen nicht mehr erschwinglich. Ein Besuch auf der Immobilienmesse vor 3 Wochen hat gezeigt, dass wenige Angebote einer sehr großen Nachfrage gegenüber stehen --> Preissteigerungen von 50 % waren die Folge!

Wie müssen wir in Ulm darauf reagieren und welche Zielgruppen müssen wir ansprechen?
Stichwort sozialer Wohnungsbau – also Mietwohnungsmarkt:
Für den sozialen Wohnungsbau in Ulm sind unsere kommunalen Wohnbauträger zuständig. Der Anteil der typischen Sozialwohnungen nimmt in Ulm ab, obwohl hier ein erhöhter Bedarf vorliegt. Durch Neubauten und energetische Sanierungen steigen auch hier die Mietpreise auf fast das Doppelte, z.B. beim neugeplanten Gebiet Türmle (177 WE), wo Sozialwohnungen durch Neubauten ersetzt werden. Eine ganz andere Mieterstruktur wird dort einziehen.
Während Empfänger von Sozialleistungen auch Wohngeld beziehen, also eine Subjektförderung und Rechtsanspruch auf eine Wohnung bekommen, sind Einkommensschwächere, der sogenannte untere Mittelstand, das neue Klientel, um das wir uns sorgen müssen: 886 Neuanträge auf einen Wohnberechtigungsschein im Jahr 2011, die aber keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Dies sind Nutzer, die auf einen angespannten Mietwohnungsmarkt treffen. Hier betrifft es vor allem Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Senioren, für die Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist.
Deshalb hat die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, künftig bei der Vergabe von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau nur Bauträger zu berücksichtigen, die Mietwohnungen bauen mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Der Anteil dieser Mietwohnungen soll mindestens 20% der geplanten Wohnungen betragen.
Wir sind der Meinung, dass sich auf Grund der großen Nachfrage nach Mietwohnungen auch die kommerziellen Wohnbauträger der Verantwortung stellen und preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Dies könnte zu einer Entspannung des Marktes führen und der Anstieg der Mieten begrenzt werden.
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass zur Deckung des Wohnungsbedarfs für Empfänger von Sozialleistungen weiterhin unsere kommunalen Wohnbauträger verantwortlich sind. ABER das mittlere Mietpreissegment soll zusätzlich von kommerziellen Wohnbauträgern bedient werden, denn kommunale Wohnbauförderung wird in Ulm über die Grundstückspolitik gemacht. Im Vergleich zu anderen Städten moderate Baulandpreise versprechen den Investoren hohe Renditen.
Die CDU-Fraktion spricht sich ansonsten gegen eine kommunale Wohnbauförderung aus. Das ist Landesaufgabe. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Verwaltung nach einer Reformierung der Landesförderung. Die Förderrichtlinien müssen dazu der derzeitigen Situation am Markt angepasst werden, sodass sie wieder attraktiver und in Anspruch genommen werden.
Weiterhin zeigt uns die Vorlage, dass zwei Erkenntnisse aus der Wohndebatte 2011 nicht umgesetzt wurden, nämlich die vermehrte Bereitstellung von 4-5-Zimmer-Wohnungen für Familien mit Kindern sowie von Reihenhäuser zur Miete. Folglich herrscht hier Knappheit. Wir sollten versuchen Angebote für Kapitalanleger zu machen, die dann ebenfalls Wohnraum zur Miete anbieten, denn auch dieser Markt muss bedient werden.
Gedanken müssen wir uns auch über ältere Einfamilienhaussiedlungen machen, um sie bedarfsgerecht und nutzungsfreundlich weiterzuentwickeln, eventuell durch Lockerung des Planungsrechts.
Um all dies unter den Beteiligten zu kommunizieren, hat die CDU-Fraktion einen Antrag  gestellt zur Schaffung einer Kontaktstelle „Neuer Wohnungsbau“. Dort könnten alle Bauplatzangebote, Fragen zum Wohnungsbau, Förderangebote und Angebote im Mietwohnungsbau zentral beantwortet werden -  eine wichtige Dienstleistung für unsere Bürger.

Zusammenfassend sind für die CDU- Fraktion folgende Punkte wichtig:
■ Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für
   Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Senioren
■ Erarbeitung eines Konzepts, künftig bei der Vergabe von Grundstücken für
   den Geschosswohnungsbau nur Bauträger zu berücksichtigen, die   
   Mietwohnungen bauen mit einer Belegungsbindung von 15 Jahren
   zugunsten von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Der Anteil dieser 
   Mietwohnungen soll mindestens 20% der geplanten Wohnungen
   betragen.
■ Durchmischung der Wohngebiete
■ Einrichtung einer Kontaktstelle „Neuer Wohnungsbau“