Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Ulmer Rathaus beantragt kurzfristig einen Bericht, wie viele Zivildienstleistende im Dienst der Stadt Ulm stehen, in welchen Bereichen sie eingesetzt sind und vor allem welche Mehrkosten bereits im Haushaltsjahr 2011 anfallen werden, um diese Arbeitskräfte zu ersetzen.
Hintergrund ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab Mitte kommenden Jahres, mit der zugleich der Zivildienst entfällt. Die Zivildienststellen müssen jetzt durch Vollzeitkräfte besetzt werden, argumentiert die CDU-Fraktion. Wie lange es dauern wird, bis Ehrenamtliche diese Arbeit übernehmen können oder gar wollen, wisse man nicht. Wieder einmal habe die Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen, für die die Kommune bezahlen muss, beklagen die Kommunalpolitiker. In den Haushaltsberatungen fänden sich für diese Summen allerdings noch keine Ansätze.
Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Ersatz-fuer-Zivildienstleistende-noetig;art4329,749176