Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Ulmer Rathaus ist das Herzstück unserer städtischen Gemeinschaft und der Ort, an dem demokratische Entscheidungen unter Aufsicht der Öffentlichkeit getroffen werden. Die Demokratie wird hier sichtbar. Auf diese Errungenschaft können wir stolz sein und es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen. Gerade in der heutigen Zeit, in der es Tendenzen gibt, der europäischen Idee den Rücken zu kehren, die Demokratie zu schwächen und den Rechtsstaat einschränken zu wollen, finden wir es wichtig, hier auch optisch ein klares Statement zu setzen.

Wir beantragen daher, am Rathaus dauerhaft eine Ulmer-, eine Deutschland- und eine Europaflagge anzubringen.

Die Flaggen sollten nicht mehr nur an offiziellen Feiertagen wehen, sondern das ganze Jahr über als sichtbares Zeichen für unsere demokratischen Werte und unsere Verbundenheit mit Europa stehen, auch als klares Bekenntnis für die vielen internationalen Gäste und Einwohner unserer Stadt.

Wir bitten die Verwaltung, die dafür nötigen Vorbereitungen in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion