Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Auch die EU hat angesichts 600.000 jährlich fehlender Wohnungen nach dem Ausbauplan der EU für preisgünstiges Wohnen die Schaffung nicht-segregierten, bezahlbaren Wohnungen als zentral angesehen und ein Politikfeld im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Kohäsionspolitik geschaffen.

Wesentlich gefördert wird hier von der EU

• ein integrierter Ansatz, einschließlich Zugang zu allgemeinen Dienstleistungen und öffentlichem Verkehr.

• Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

• Langfristige Mietverträge als sozialverträglicher Wohnraum.

• Grundsätze und Werte des Neuen Europäischen Bauhauses.

• Wohnraum, der klimaresilient ist.

Damit einher ging

• die Erhöhung der Mittelzuweisung für bezahlbaren Wohnraum (einschließlich sozialem Wohnungsbau) in den Programmen 2021–2027.

• Nutzung von Finanzinstrumenten in Kombination mit Zuschüssen (z. B. geteilte Kosten für Investitionen in Wohnraum).

• Die Forderung nach Beschleunigung und Straffung von Genehmigungs- und Planungsverfahren auf lokaler und städtischer Ebene, um die Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen.

• Unterstützung von Wohnprojekten im Einklang mit der Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses.

• Erleichterung der Nutzung leistungsbasierter Mechanismen (z. B. SZOs und FNLC).Wir bitten und beantragen, dass die Stadt für alle Bauwilligen die nachfolgenden europäischen Finanzierungs- und Förderinstrumente auswertet, anwendet und Dritten bei Anträgen Unterstützung leistet, insbesondere den nachfolgenden:

- Köhasionsfond

- EFRE

- ESF+

- RRF. (Recovery & Resilience Fonds-Projekte, bei denen ein Doppelfinanzierungsrisiko besteht, können nicht für EFRE-Mittel berücksichtigt werden.)

- Vergünstigte Kredite und Darlehen bei der EIB Europäischen Investitionsbank

- Horizon

- Projectdesignmittel des European New Bauhaus

Vielen Dank für die Darstellung und Gruppierung der Fördermittel nach Förderzweck und Förderhöhe sowie Voraussetzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA-Fraktion

Dr. Thomas Kienle