INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Offenlegung der Studie zu K.O.-Tropfen in Ulm, die im Rahmen des
Runden Tisches Öffentliche Sicherheit und Ordnung durchgeführt wurde.
Diese Studie stellt eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Entwicklung von Maßnahmen zur
Prävention von Straftaten dar, bei denen K.O.-Tropfen missbraucht werden.
Die Thematik der K.O.-Tropfen ist von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und den Schutz
von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Zusammenhang mit den steigenden Berichten über deren Missbrauch. Eine umfassende Studie, die aufzeigt, in welchem Ausmaß K.O.-Tropfen in Ulm verwendet werden und welche Auswirkungen dies auf die Sicherheit in unserer Stadt hat, ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventionsstrategien zu entwickeln.

Zur Förderung von Transparenz und einer fundierten Entscheidung über die Weiterfinanzierung und
Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, bitten wir um Offenlegung der Ergebnisse dieser Studie.

Wir beantragen:
1. Vollständige Offenlegung der Studie zu K.O.-Tropfen in Ulm, einschließlich der erfassten Daten,
Ergebnisse und wissenschaftlichen Methoden.
2. Bereitstellung der Studie und aller relevanten Erkenntnisse an die Mitglieder des Runden Tisches
Öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Fraktionen des Stadtrates.
3. Beratung und Empfehlungen zur Umsetzung von präventiven Maßnahmen und zur möglichen
Fortführung der Finanzierung von Projekten im Bereich der Aufklärung und Prävention von K.O.-
Tropfen-Einsätzen.

Wir bitten darum, diese Anfrage auf der nächsten Sitzung des Runden Tisches Öffentliche Sicherheit
und Ordnung zu behandeln und eine fundierte Entscheidung auf Basis der Studie zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Baumholzer
FWG-Stadtrat

Mario Schneider
CDU-Stadtrat