INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

hiermit beantragen wir die schnelle Einrichtung eines Gipfels zum Thema „Müll und Sauberkeit in
der Innenstadt", um die zunehmende Verschmutzung der Innenstadt umgehend anzugehen.
Der Gipfel soll konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung entwickeln und als Teil der öffentlichen Sicherheit langfristig zur Attraktivität der Stadt beitragen.
Die Sauberkeit in der Innenstadt hat in den letzten Monaten erheblich gelitten. Müllansammlungen und
unsaubere öffentliche Räume beeinträchtigen das Stadtbild und gefährden das Sicherheitsgefühl der
Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der aktuellen Situation ist es notwendig, schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren an einer Verbesserung zu arbeiten. Eine saubere Innenstadt trägt zur Lebensqualität bei und wirkt positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Ziel der Zusammenkunft soll sein:
• Ursachen und Lösungen zur Reduktion von Müll und Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt
sollen diskutiert und gefunden werden.
• Schnelle Einbeziehung der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU), der Citymarketing sowie
Vertretern aus dem Einzelhandel und der Gastronomie.
Entwicklung und schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Müllproblematik als
integralen Bestandteil der öffentlichen Sicherheit.

Vorgeschlagene Teilnehmer:
• Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU): Für die Expertise in der Müllentsorgung und -verwertung
sowie schnelle Reinigungsmaßnahmen.
• Citymarketing Ulm: Zur Förderung eines sauberen und attraktiven Stadtimages.
• Einzelhandel: Geschäfte, die direkt vom Zustand der Innenstadt betroffen sind und aktiv zur Sauberkeit
beitragen müssen.
• Gastronomie: Gastronomiebetriebe, die durch Außengastronomie und Kundschaft ebenfalls zur
Sauberkeit beitragen können.

Wir beantragen:
• Eine rasche Einrichtung eines Gipfels zum Thema „Müll und Sauberkeit in der Innenstadt" innerhalb
der nächsten 2-3 Wochen, um die Dringlichkeit der Situation zu adressieren.
• Erstellung eines kurzfristigen Aktionsplans zur Umsetzung der besprochenen Maßnahmen und zur
Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt.
• Förderung einer gemeinsamen Verantwortung zwischen Stadt, Entsorgungsbetrieben, Einzelhandel und Gastronomie, um schnell eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit zu erzielen.
Es ist wichtig, dass schnell gehandelt wird, damit wir zielgerichtet Maßnahmen ergreifen können, um
die Innenstadt von Müll zu befreien und die Sauberkeit langfristig zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Leo B a u m h o l z e r
FWG-Stadtrat
für die FWG-Fraktion

Mario Schneider
CDU-Stadtrat
für die CDU/UfA-Fraktion