Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt hat vom Regierungspräsidium die gelbe Karte gezeigt bekommen und muss klare Entscheidungen treffen, beim Investitionshaushalt zu sparen. Viele Einzelmaßnahmen wurden in verschiedenen Runden und Konstellationen bereits geprüft und debattiert. Hierbei hat sich nun ein Kompromissvorschlag herauskristallisiert. Wir beziehen uns auf den Verwaltungsvorschlag mit Stand vom 4.7.2025.

Nach Auskunft der Feuerwehr können in Bezug auf diesen Vorschlag, bei den Maßnahmen 2 „Streckung Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehaus“ und 14 „Verschiebung Hauptfeuerwache Ulm ILS – Räumlichkeiten“ weitere Einsparungen i.H.v 4,7 Mio Euro vorgenommen werden.

Wir bitten stattdessen die Rücknahme der Maßnahme 9 „Verschiebung Modernisierung Gebäude Sattlergasse 2-6“.

Wir beantragen, über diesen angepassten Kompromissvorschlag in Gänze in der Gemeinderatssitzung am 16.7.2025 abstimmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion