Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem „Bau- Turbo“ sollen Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau radikal beschleunigt werden und soll geplant im Herbst in Kraft treten.

Gemeinden soll es ermöglicht werden, befristet von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen und bereits nach einer zweimonatigen Prüfung ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, zusätzliche Wohnungen zu bewilligen. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Aufstockung und Nachverdichtung vereinfacht werden. Durch Neu- und Umbau oder Umnutzung soll so zügig zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Dies eröffnet auch für Ulm neue Chancen, auf die aktuelle Herausforderung zu reagieren und gegen die Wohnungsknappheit anzuarbeiten.

− Gibt es bereits Überlegungen, wie der geplante Bau-Turbo der Bundesregierung auf Ulm angewandt werden kann?

− Bei welchen Wohngebieten, in denen bisher ein- oder zweigeschossige Bebauung vorgesehen ist, könnte die Geschossigkeit erhöht werden, ohne zu starke charakterliche Veränderung des Quartiers?

− Wir bitten um eine erste Darstellung im Rahmen der Wohnraumdebatte im Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion