Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. März 2025 die Neuorganisation des Verkehrsknotens Ehinger Tor mit der Umgestaltung der Wagnerstraße, der Neuen Straße und der Zinglerstraße beschlossen. Unbeantwortet blieb in diesem Zuge, aus welchen Mitteln die Maßnahme finanziert werden soll.

Bekanntermaßen ist die Haushaltslage in den kommenden Jahren angespannt und das Regierungspräsidium hat die Stadt Ulm bereits deutlich zur Sparsamkeit aufgerufen.

Wir verstehen daher den getroffenen Beschluss vorbehaltlich der Finanzierbarkeit.

Im Zuge der weiterführenden Beratungen, wie der Umbau des Verkehrsknotens Ehinger Tor in den Investitionshaushalt eingepreist werden kann, bitten wir auch ausdrücklich, diesen selbst zur Disposition zu stellen. Unabhängig der Willensbekundung durch den Gemeinderat, dieses Vorhaben umzusetzen, muss eine klare Einordnung in die Prioritätenliste gegenüber anderen Projekten erfolgen.

Wir beantragen, die bislang für die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Ehinger Tor vorgesehenen Finanzmittel als mögliche Alternative zur Finanzierung der Projekte Familienbildungsstätte, Forsthaus Söflingen und Kita Lehr heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion