Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir möchten die fruchtbaren Diskussionen zur Stadtentwicklung der letzten Jahre in operativen Gremien zusammenfassen, die neben Beratungskompetenz, Mitwirkungs- Entwicklungs- und Haushaltskompetenz haben könnten.

I.

Wir möchten daher anregen, über ein nachfolgendes Modell zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Der bestehende Innovationsausschuss könnte erweitert werden zu einem Innovations- und Wirtschaftsausschuss.

Dieser beschließende Ausschuss erhält wie bisher auch die Möglichkeit zu den verschiedenen Themen Experten hinzuzuziehen, die als Beirat an der Entwicklung von Beschlussfassungen mitwirken.

Zusätzlich zu den bisherigen Beschlussfassungsinstrumenten könnte dem Ausschuss Handlungs- und Abschlusskompetenz mit Budgetverantwortung in einem noch festzulegenden Rahmen gewidmet werden.

Im Rahmen dieses Ausschusses können der Gemeinderat und die Verwaltung vorrangige Entwicklungsthemen festlegen und zum Beispiel Masterpläne entwickeln, die den auch zügig umgesetzt werden könnten.

Wir denken derzeit an drei vorrangig zu bearbeitende Masterpläne:

Neben dem bereits existierenden bauplanerischem Masterplan Wissenschaftsstadt

• einen strategischen Masterplan Wissenschaftsstadt,

• den durch Infrastrukturmaßnahmen geprägten Masterplan Donautal und

• einen Forschungs- und Entwicklungsförderungsmasterplan Wasserstoff für die Region.

Die Vorbereitung dieser Diskussion kann z.B. in dem Gremium „Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Ulm“ diskutiert werden.

II.

Unabhängig von der Diskussion des Rahmens und Gremiums hierzu, schlagen wir vor und beantragen, einen Masterplan Donautal zu erarbeiten, der gekennzeichnet sein soll durch die nachfolgenden Infrastrukturmaßnahmen

• Radwegeverkehrsplan

o Wie können die Radverbindungen zum und auch innerhalb vom Donautal attraktiver und sicherer gemacht werden.

 Weitere Anbindungen an das überregionale Radnetz

 Fortführung des smarten Beleuchtungskonzeptes aus der Friedrichsau mit Bewegungssensoren, die entsprechend den Schichtzeiten aktiviert werden.

 Ausbesserung der Bankette und Verbreiterung u.a. des zuführenden Radweges entlang der Donau nach Möglichkeit.

o Überarbeitung und Weiterentwicklung der Beschlussfassung GD 285/23 hinsichtlich

 Der zentralen Wegeführung

 Korrektur der Wegeführung Heuweg unter Anliegerbeteiligung

• Parkplatzmanagement

Große Parkflächen im Donautal könnten zusammengefasst werden in dezentrale Hochparkgaragen. In Zusammenarbeit mit der Initiative Donautal Connect (IDC) könnten Investoren hierfür gewonnen werden.

Freiwerdende Flächen könnten zur Weiterentwicklung der Infrastruktur im Donautal gewidmet werden.

Insbesondere könnten hier u.a. zentrale Erholungs- und Grünflächen geschaffen werden.

• Save & Secure Parking

Die Einrichtung eines zentralen Rast- und Parkplatzes (sichere und saubere LKW-Halteplätze ggf.überwacht) für die Region für den LKW-Verkehr sollte geprüft und wenn möglich errichtet werden.

Eine zentrale Sanitäranlage für Trucker und LKW-führer sollte angedacht werden.

Hierzu ist eine Liegenschaft erforderlich, die ggf. von der Stadt erworben werden kann.

Zur Umsetzung gibt es EU-Fördermittel, die bis zu 80 % der Kosten für Entwicklung, Planung und Bau erstatten.

• Erstellung eines Sanierungsplans Straßen- und Verbindungswege

o U.a. kurzfristige Einrichtung eines Short Cuts und Anschlusses zur B 311

durch Verlängerung der Ensostraße (jedenfalls provisorisch während der

Bauarbeiten zu der Querspange)

• Energieversorgung

o Erstellung einer Photovoltaik Road Map für die beschleunigte Generierung von Dächern und Flächen für PV im Donautal

o Erhöhung der Leistungskapazität

 durch Einrichtung einer Trafostation

 bedarfsgerechter Ausbau der Ladestellen für PKW und Fahrräder

 Wasserstoffquartierspeicher

 dezentrale Sicherstellung und Versorgung großer Energiebedarfe im produzierenden Gewerbe durch Quartierslösungen

• Grün- und Erholungsflächenplanung

o Abrundung des Industriegebiets durch einen Outdoor-Wanderpfad

o Widmung von Aufenthalts- und Sportflächen im Freien

o Donautal-Wellness: Räume für Fitness und Outdoor-Besprechungen in der Umgebung des Naturschutzgebietes Lichternsee.

• Strategischer Flächennutzungsplanung und -weiterentwicklung, Flächen- management

o Identifizierung der feststehenden Begrenzungen des Gebiets

o Umnutzung freiwerdender momentan genutzter Flächen

o Widmung für höherwertige Weiternutzung

o Sanierung und Rekultivierung von Industriebrachen

Wir bitten für das Entwicklungskonzept „Donautal“ insbesondere Firmenvertreter und Beschäftigte aus dem Donautal sowie die Donautal Connect Initiative mit einzubeziehen, die eine jahrelange Expertise vor Ort besitzen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion