Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

damit die Unterbringung von Geflüchteten in den Ortschaften gelingen kann und die Bevölkerung sich nicht weiter entzweit, ist die Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnern vor Ort von größter Wichtigkeit. Sie anzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen ist von großer Bedeutung, zumal sie die Integrationsleistung vor Ort erbringen.Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Ortschaften sehen die Notwendigkeit der Bereitstellung von Anschlussunterbringung vor Ort und sind auch bereit, hierbei zu unterstützen.

Nachdem die Beteiligten der Meinung sind, dass die dezentrale Anschlussunterbringung auch in den Ortschaften aufgrund der dortigen Strukturen eine erfolgreiche Integration versprechen, macht sich die aufnehmende Bürgerschaft völlig zu Recht Gedanken darüber, wie ein gelingendes Zusammenleben in der Ortschaft künftig optimal gestaltet wird.

Wie bereits mehrfach dargelegt sehen wir die Stadt hier in der Bringschuld, ein begleitendes verlässliches Integrationskonzept zu beschließen, das die Anregungen und Sorgen der Bürger berücksichtigt, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.

Wir möchten daher, dass verbindlich festgehalten wird, dass in den Modulbauten der ersten Bauphase in den Ortschaften keine Plätze für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen, sondern ausschließlich Personen in der Anschlussunterbringung untergebracht werden, die die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen wie Bleibeperspektive mit Aufenthaltstitel und Mindestsprachniveau in Deutsch erfüllen sowie die glaubhafte Bereitschaft, Sprachkurse zu besuchen und sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zudem bitten wir um:

- Beschluss eines Stellenplans zur Betreuung der Schutzbedürftigen und Anwohner. − Wir schlagen hier einen Betreuungsschlüssel von einem/einer Sozialarbeiter/in auf maximal 100 Geflüchtete vor und beziehen uns dabei auf eine Untersuchung des sächsischen Ausländerbeauftragten, die ebenfalls eine Höchstzahl von 1:100 anstrebt.

- Beschluss über die Schaffung einer Stelle mit einer Psychologin/Psychiaterin und/oder Arzt/Ärztin zur Begleitung und/oder psychologischen Betreuung zur Verarbeitung fluchtbedingter und/oder kriegsbedingter Traumata. Herrn Oberbürgermeister Gunter Czisch Per E-Mail

- Einrichtung einer Clearing- und Beschwerdestelle und Aufstellung eines für Anwohner verlässlichen Kriseninterventionsplans zur Prävention von Konfliktfällen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion