Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Corona-Pandemie hatten die Gastronomen in Ulm durch die staatlich angeordneten Schließungen hohe Umsatzeinbußen hinzunehmen. Um dies geringfügig kompensieren zu können, hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, die Regelungen für die Außenbestuhlung auf öffentlichen Plätzen deutlich zu lockern und diese umfangreicher zuzulassen.

In der Frauenstraße ergab das im letzten Jahr leider eine etwas problematische Situation zwischen einer Boutique (Frauenstraße 34) und einem angrenzenden Gastronomiebetrieb. Letzterem wurde es seitens der Verwaltung gestattet, seine Tische und Stühle auf Parkplätzen direkt vor den Schaufenstern der Boutique aufzustellen. Der Inhaber und Vermieter des Ladengeschäfts argumentiert, dass dadurch Kunden seiner Mieterin fernblieben, da die Einkaufssituation für Kunden höchst unangenehm sei.

Beim Ordnungsamt sei man nicht durchgedrungen, konnte aber trotz allem einen Kompromiss für das vergangene Jahr finden. Der Eigentümer hält allerdings an seiner Kritik fest und bittet für dieses Jahr um eine andere Lösung.

Die Fraktionen des Ulmer Gemeinderats hatten bereits in einem Antrag eine erneute Corona-Regelung für die Außengastronomie gefordert.
Wir beantragen, dass die oben beschriebene Problematik in diesem Zuge mit beraten wird, beispielsweise im Innenstadtdialog oder beim runden Tisch für Sicherheit und Ordnung , damit eine zufriedenstellende Lösung sowohl für den Gastrobetreiber als auch den Ladenbesitzer gefunden werden kann.
Die von uns gewünschte Entlastung und Förderung der Gastronomen darf nicht zu Lasten anderer gehen. Auch wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt war, wurden in der Vergangenheit bereits Kompromisse geschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU/UfA-Fraktion

Dr.Thomas Kienle und Dr.Karin Hartmann