Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

bei einer Begehung der Wilhelmshöhe am 11.2.2020 konnten wir mit den Bürgerdiensten, der Polizei und Anwohnern ins Gespräch kommen. Dabei wurden noch einmal die unhaltbaren Zustände vor Ort deutlich. Die Anwohner wissen sich nicht mehr zu helfen, angesichts der nächtlichen Ruhestörungen, Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Drohgebärden, denen sie sich ausgesetzt sehen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf.

Im gemeinsamen Gespräch konnte bereits vereinbart werden, dass der KOD und die Polizei das Gelände verstärkt kontrollieren wird. Auch hat die FWG-Fraktion beantragt, eine Beleuchtung zu installieren. Eine Forderung, der wir uns gerne anschließen.

Doch die Kontrollen laufen ins Leere, wenn sich die anwesenden Gruppen zum Zeitpunkt der Kontrolle friedlich verhalten. Streifengänge sind bereits von weitem sichtbar und der Polizei dann meist die Hände gebunden. Um hier eine zusätzliche Handhabe zu schaffen, sollte der Platz in der Nacht (22-6 Uhr) abgesperrt werden. Tore sind hier nicht notwendigerweise das Mittel erster Wahl, sollten aber in Betracht gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung erzielen.

Wir setzen uns – mindestens probehalber – für eine Beschilderung des Areals mit ausgewiesenen Nutzungszeiten ein. Somit hätten der KOD oder die Polizei eine Grundlage, um in den Abendstunden Platzverweise aussprechen zu können. Gemeinsam mit verstärkten Kontrollen erhoffen wir uns, dass dieser Platz schnell unattraktiv wird für nächtliche Saufgelage.

Wir beantragen:

• Eine Beschilderung der Wilhelmshöhe, die den Aufenthalt zwischen 22 und 6 Uhr einschränkt.
• Eine Kostenberechnung für eine Beleuchtung des Areals.