Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Spannung wurde das Klimaschutzpaket der großen Koalition in Berlin erwartet. Auch wenn dies von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, dass es nicht weit genug ginge, wurde es von anderer Seite doch auch gelobt und auch wir erkennen viele gute Punkte darin.
Eine vorgesehene Maßnahme ist der massive Ausbau von 1 Million Schnellladepunkten für E-Autos bis zum Jahr 2030. Hierzu sollen weitere Förderprogramme aufgelegt werden. Auch wenn wir uns grundsätzlich zur Technologieoffenheit bekennen und auch eine weitere Förderung der Wasserstofftechnologie anstreben, sollten wir solch eine Chance dennoch nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen und bitten daher die Verwaltung:
Die Stadt möge sich zeitig um mögliche Förderprogramme seitens des Land und des Bundes für Elektro-Schnellladesäulen bemühen, um rasch eine deutlich dichtere Ladeinfrastruktur in Ulm aufzubauen – gerade auch an Punkten, an denen eine bedarfsgerechte Versorgung nicht marktgetrieben erfolgt.
Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss über die Möglichkeiten und Fristen der Antragstellung für Förderungen.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion