Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

Fahrradwegeinfrastruktur – FEP 2016

wegweisend für eine nachhaltige mobile Zukunft in Ulm wurde bereits 2016 ein Fahrradentwicklungsplan auf den Weg gebracht und gerade auch unter Berücksichtigung der großen Herausforderungen des Klimaschutzes angestrebt, den Anteil des städtischen Fahrradverkehrs von 11% auf 20% im Jahr 2020 anzuheben.

Dazu bedarf es v.a. einer erhöhten Sicherheit und Erreichbarkeit in der Fahrradinfrastruktur. Bürgerinnen und Bürger steigen dann auf das Fahrrad um, wenn sie sich im Straßenverkehr sicher bewegen können, ihr Ziel effizient erreichen und ihr Fahrrad am Ziel sicher parkieren können.
 
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung berichtet über die seit 2016 eingeleiteten Maßnahmen, den Status Quo und die bis 2025 geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Radverkehr gemäß des FEP2016. Zur Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehrs ist eine Aufstockung der Haushaltsmittel auf 1 Mio EUR/a für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur anzustreben. Die Mittel sind für folgende konkrete Maßnahmen vorzusehen:

1.    Stärkung der Verkehrssicherheit durch farblich (durchgehend rot) abgetrennte Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet, wenn möglich durch Pollersysteme („Protected Bike Lanes“) verstärkter Schutz.
2.    Prüfung einer Einbahnstraßenregelung für KFZ in allen städtischen Fahrradstraßen zur Stärkung des Vorrangs des Fahrradverkehrs.
3.    Erneuerung der Fahrbahnbeläge auf von Schlaglöchern übersäten und/oder mehrfach provisorisch überteerten „Flickenfahrbahnen“, Erneuerung von fahrradfreundlichen Auf- und Abfahrten ohne Bordsteinkanten an Kreuzungen, Einfahrten etc.
4.    Aufstellung eines Abstellanlagenkonzeptes und einer kommunalen Stellplatzverordnung wie im FEP vorgeschlagen. Regelmäßige Kontrolle der Abstellanlagen und Beseitigung von nicht genutzten Fahrrädern.
5.    Konzeption eines zentralen Fahrradparkhauses am Bahnhof mit einer Kapazität von ca. 300 Parkplätzen orientiert am Vorbild der Stadt Münster ("Radlager", erstes vollautomatisches Fahrradparkhaus Deutschlands), zusätzliche Außenstellplätze dezentral um das Bahnhofsareal für ca. 500 Fahrräder.
6.    Schließung der im FEP genannten Netzlücken.
7.    Radaufstellstreifen vor Ampelanlagen dort, wo baulich möglich und verkehrstechnisch sinnvoll - Prüfung durch Verwaltung.
8.    Warnhinweise für Autofahrer bei kreuzenden Fahrrädern, Ende von Radwegen etc.
9.    Entwicklung einer Fahrradapp für die Stadt für Fahrradfahrer mit Radwegenetz, Tipps, aktuellen Hinweisen, Fahrradverleihstationen etc.

Mit freundlichen Grüßen
Die CDU/UfA-Fraktion