Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

die Mobilität der Zukunft wird anders aussehen als heute. Der Verkehrsbereich zeichnet sich derzeit mit steigenden CO2 Emissionen statt sinkender Werte aus. Dabei gibt es zwei Bereiche der Diskussion: zum einen die Antriebswende, gemeint sind Fahrzeuge aller Kategorien mit schadstofffreien oder schadstoffarmen Emissionen, zum anderen die Verkehrswende, womit eine Mobilitätspolitik hin zum Umweltverbund gemeint ist. Gleicher Meinung ist Prof. Wilko Manz, Mobilitätsforscher an der TU Kaiserslautern.

Vor kurzem trafen sich die Verkehrsminister der Länder mit dem Bundesverkehrsminister, um Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs zu beraten. Dabei wurde diskutiert:

- 1,50 m Abstand zwischen Radfahrenden und MIV
- Tempo 30 grundsätzlich an Hauptrouten des Radverkehrs
- Schrittgeschwindigkeit für LKW’s vor dem Rechtsabbiegen
- Und natürlich die E-Scooter, ein Beschluss darüber fällt voraussichtlich am 17.05.19

Wir halten das Thema für wichtig und äußerst aktuell, um auch für die kommenden Vorgaben und gesetzlichen Regelungen von Land, Bund und EU gerüstet zu sein.
Die CDU-Fraktion hat sich dem Bereich des Radverkehrs in einem Workshop mit Heinrich Strößenreuther aus Berlin, ohne den es keinen Berlin-Standard beim Radverkehr, kein Rad- und Mobilitätsgesetz und keine deutschlandweite Radentscheids-Bewegung geben würde, gewidmet. Ziel des Workshops war es, zu einer wirksamen, machbaren und kalkulierten Radverkehrsstrategie zu kommen.

In Ulm wurde in etwa 2011 das Ziel 20% Radverkehrsanteil im Jahr 2020 ausgerufen, ohne jedoch Ross und Reiter zu nennen, mit welchen Maßnahmen und mit wie viel Geld dieses Ziel erreicht werden soll.
Am 10. Mai 2016 wurde die GD 196/16 Bericht Fahrradentwicklungsplan Stadt Ulm vorgestellt und zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit wurden einige Maßnahmen in Ulm umgesetzt wie z.B. die Einrichtung von Fahrradstraßen. Im Haushalt für dieses Jahr stehen 270.000 € zur Verfügung, die unserer Meinung nach für eine konsequente Umsetzung hin zu deutlich mehr Radverkehr in der Stadt nicht
ausreichend sind.

Wir beantragen deshalb:

Die Entwicklung eines Radverkehrs-Programms unter Anknüpfung an die
Gesamtkonzepte Rad des Alb-Donau-Kreises und der Stadt Neu-Ulm mit Hilfe externer Dienstleister. Als Grundlage wird der Fahrradentwicklungsplan der Stadt Ulm vom April 2016 herangezogen. Wir stellen uns dabei vor, den
Vergabebeschluss zur Beauftragung eines externen Dienstleisters vor der
Sommerpause zu fassen, um das Programm 2020 fertiggestellt zu haben und öffentlich diskutieren zu können.
Die Ergebnisse des EU-Projekts „Transdanube Pearls“, bei dem gemeinsam mit den regionalen Akteuren aus den Bereichen Tourismus, Verwaltung, Mobilität und Verkehr sowie Interessenverbänden ein Tourismus- und Mobilitätsplan für die Region Ulm/Neu-Ulm erarbeitet wurde, sind mit einzubeziehen.
Dazu braucht das bestehende Programm einen konkreten Maßnahmenplan, die Ermittlung des Personals zur Umsetzung des Planes und der Ermittlung der dafür benötigten finanziellen Mittel.
Im Alb-Donau-Kreis wurden durch ein externes Büro ca. 1600 km Radwege
abgefahren um eine Bestandsaufnahme der Beschilderung zu erlangen. Daran kann von Ulmer Seite angeknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU Fraktion