Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
 
in Sachen Photovoltaik (PV) ist Ulm seit langer Zeit Vorreiterin. Damit das auch so bleibt müssen weitere Aktivitäten folgen. Aktuell ist dies in dem neuen Flyer „Strom von Ulms Dächern“ nachzulesen, in dem Sie für Ulm auch das Ziel ausgeben, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% reduzieren zu wollen. Auch können die verschiedenen Aktivitäten nicht mehr einzeln und für sich betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam mit anderen Bereichen und auch anderen Akteuren erarbeitet und auf den Weg gebracht werden. So auch die Bereitstellung von Strom für das Parken in städtischen Parkgaragen.
 
Neugebaute städtische Parkgaragen werden mit einer Vielzahl von Ladesäulen für E-Fahrzeuge ausgestattet, die TG Neue Mitte hält welche vor, andere Parkgaragen im Bestand werden, wenn möglich, nachgerüstet. Dazu braucht es zunächst Strom, egal wie er erzeugt wird.
 
Die Hochgarage Deutschhaus ist ideal für den Betrieb einer PV-Anlage. Und sie wäre eine gute Werbung für die Klimaschutzziele der Stadt Ulm. Der Strom kann direkt in der Garage genutzt werden, ganz nach dem Motto: Der Strom, den Sie tanken, kommt direkt von unserem Dach.
 
Derzeit befindet sich eine PV-Anlage auf dem Dach des Deutschhauses, die jedoch einem Investor zur Nutzung überlassen wurde, der Gestattungsvertrag läuft im Jahre 2020 aus. Danach könnte die Stadt wieder über die eigenen Dachflächen verfügen und auch die zusätzlich erweiterete Dachfläche mit PV-Modulen bestücken. Ein weiterer Punkt muss in diesem Zusammenhang geklärt werden: eine mögliche Aufstockung des Deutschhauses. 
 
Diese beiden Punkte müssen geklärt sein.  Wir beantragen deshalb:
 
1. Die Stadt (Stadtverwaltung, LI, PBG, SWU, LA 21…) prüft die Möglichkeiten und Bedingungen, die PV-Anlage auf dem Dach des Deutschhauses nach Ablauf des Gestattungsvertrages mit dem Investor zu übernehmen und zu betreiben. 
 
2. Die Stadt prüft den weiteren Aufbau von PV-Modulen auf der erweiterten Dachfläche.

3. Die Stadt führt eine Entscheidung bezüglich eines weiteren Parkdecks auf dem Deutschhaus herbei.
 
4. Sollte die Übernahme der bestehenden PV-Anlage und eine Erweiterung möglich sein, ist in diesem Zusammenhang ein Bürgerbeteiligungsmodell, wie es seit langem im entsprechenden Arbeitskreis der Lokalen Agenda Ulm 21 diskutiert wird, zu favorisieren.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU Fraktion

Birgit Schäfer-Oelmayer    Dr.Thomas Kienle    Siegfried Keppler