Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Zuge der Neugestaltung der Ehinger Anlagen hinter der Martin Luther Kirche und dem Hans und Sophie Scholl Gymnasium bitten wir ein bereits zunächst entpriorisiertes und zwischenzeitlich wieder priorisiertes Vorhaben zeitnah, insbesondere im Zuge der Herstellung der Straßenbahnhaltestelle Beyerstrasse umzusetzen.
Beim letzten Schulrundgang wurde das Vorhaben mit der höchsten Dringlichkeit (1) versehen. Siehe Anlage 1
Am 18.1.2018 hat sich die Dringlichkeit erhöht, nachdem ein Müllfahrzeug der EBU, den Fahrradständer angefahren hat und beim Rangieren beschädigt hat.
Auf der nachfolgenden Abbildung ist der mehr als 40 Jahre alte angerostete Fahrradabstellplatz des Hans und Sophie Scholl Gymnasiums dargestellt.
Das Asbest-Eternit Wellpappendach ist an vielen Stellen ausweislich der beigefügten Bilddokumentation in der Anlage 2 durchgefault und trägt an den Moosaustritt-Stellen zur Durchfeuchtung und Korrosion von Ständern und Fahhräder der Schüler bei.
Darüber hinaus wird das Dach, trotz zwischenzeitlicher Umzäunung, auch in nicht beaufsichtigten Zeiträumen nach wie vor als Sitzgelegenheit mißbraucht, weshalb die Gefahr des Durchbrechens nach wie vor besteht.
Insbesondere aber besteht die Gefahr, dass Schüler gesundheitliche Schäden davon tragen, da das Dach Asbestfasern beinhaltet.
Das auf dem Bild erkennbare einladende Gesamtesemble lädt bedauerlicherweise mangels Beleuchtung und Abschließbarkeit verstärkt Diebes- und Helerbanden ein, die im Schutz der Dunkelheit und der Abgeschiedenheit regelmäßig Fahrräder mitnehmen.
Der Gesamtsachschaden der letzten Jahre an Zerstörung und Diebstahl beträgt jährlich mehrere Tausend Euro und ist im Rektorat aktenkundig. Ein Beispiel, das wir bei unserer Besichtigung am "Schwarzen Brett" zur Kenntnis nehmen mussten, fügen wir bei.
Trotz der erhöhten Diebstahlgefahr und der Beschädigungen erfreut sich das Fahrradfahren am Hans und Sophie Scholl Gymnasium erfreulicherweise immer größerer Beliebtheit.
Jeder zweite Schüler kommt zwischenzeitlich mit dem Fahrrad an die Schule. Eine Erhebung der Lehrer und der Schülerschaft über die aktuellen Zahlen kann im Rektorat erfragt werden.
Erfreulicherweise kann durch die Anbindung der Straßenbahn in der Beyerstrasse nun ein direkter Zugang Fahrrad/Straßenbahnhaltestelle zur Verfügung gestellt werden, was insbesondere in dem Fall trägt, wenn bei Ankunft oder Abfahrt Regenschauer einsetzt, und dann das Fahrrad in die Straßenbahn mitgenommen werden kann.
Es ist daher wünschenswert und absolut sinnvoll, dass bei der Planung des dieses Jahr herzustellenden Parkgeländes eine direkte Zuwegung von der Straßenbahnhaltestelle zum Fahrradpark hergestellt wird.
Sowohl der Bauverwaltung als auch der Schulverwaltung liegen die seit mehr als 10 Jahren bestehenden Pläne für eine Aufstockung der Fahrrad Parkgarage am Hans und Sophie Scholl Gymnasium vor.
Gedacht ist daran, dass der untere Stock zur Schulseite hin mit einer abschließbaren Tür aufgerüstet wird und dass ein weiterer Stock zur Parkseite hin das notwendige und angemessene Fassungsvermögen für die mehr als 500 Fahrradnutzer der Schule schafft.
Eine Anlage der bisherigen Planung wird nachgereicht.
Die Nachbarin und Anliegergemeinde der Martin Luther Kirche profitieren ebenfalls von dem Vorhaben, können so Besucher vor allem in Gottesdienstzeiten und zu Zeiten in denen Veranstaltungen im Martin Luther Haus stattfinden, von der Aufstockung der Parkgarage nutznießen.
Eine entsprechende gemeinsame Nutzung ist zwischen der Schule und der Luther Gemeinde beabsichtigt.
Wir bitten Sie nunmehr dieses äußerst sinnvolle, notwendige und wünschenswerte Vorhaben in die zeitnahe Umsetzungsplanung zu nehmen sowie entsprechende Kostenbezifferungen vorzunehmen und im Schulbeirat wie im Fachbereichsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen und noch vor Fahrplanwechsel der SWU in 2018 umzusetzen.
Überdies regen wir eine Begehung mit der Abteilung Grünflächen an, in der mit den anliegenden Nutzern die Rekultivierung der derzeit abgesperrten Parkflächen geplant und besprochen werden kann.

Mündliche Erklärungen folgen zeitnah.

Im Namen der CDU-Fraktion

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Kienle