Antrag vom 27.06.2018
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FWG und Grünen haben wir folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema Mobilität ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die wir auch künftig gemeinsam mit Neu-Ulm behandeln müssen, wie zuletzt beim Verkehrsentwicklungsplan 2025, verabschiedet im Juni 2014. Inzwischen zeigen sich beim Thema Mobilität aber deutlich neue Fragestellungen, als wichtigstes sicher Digitalisierung und Klimaschutz.
Aber auch neue Lösungsansätze sind sichtbar: Die Kompetenzen der in der Region ansässigen Wissenschaft, der Fahrzeugindustrie und des Logistikgewerbes und aller zugehörigen Dienstleistungen werden ihren eigenständigen Beitrag dazu liefern können. Was andererseits die Städte dazu beitragen können, sollte bei einer solchen gemeinsamen Sitzung der Räte beraten werden. Informelle Gespräche haben zwischen den Beteiligten schon häufiger stattgefunden. Wir meinen, dass es auch Zeit wäre für ein politisches Signal! Wir bitten Sie, das Thema Mobilität auf die Tagesordnung zu setzen. Folgende Punkte wären zu bearbeiten:
1. Beauftragung einer regionalen Mobilitätsstrategie und Einrichtung eines Steuerungsgremiums
2. Identifizierung und Ausweisung von Bustransitschnellfahrstrecken in dem Gemeindegebieten
3. Einrichtung einer flächendeckenden Ladenetzinfrastruktur insbesondere in Neubaugebieten
4. Aufbau eines smart grids für Kleineinspeiser in Zusammmenarbeit mit der SWU
5. Regionales Fahradverleihsystem und carsharing
6. Definition einer Strategie für den schienengebundenen Nahverkehr
Mit freundlichen Grüßen
die Fraktionsvorsitzenden