Mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss von 30 Mio. € könnten mehr Mittel im Bereich Bildung und Betreuung eingesetzt werden. Auf Initiative von Dr. Karin Graf schlägt die CDU-Fraktion die (Wieder-)Auflage eines Schulhoferneuerungsprogramms vor.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nachtragshaushalt der Stadt Ulm weist für 2017 einen zusätzlichen Überschuss von ca. 30 Mio. Euro aus. Wie bereits im Hauptausschuss vergangene Woche diskutiert, sieht auch die CDU im Bereich Bildung und Betreuung einen Schwerpunkt der zukünftigen Investitionen. Unerwartete Steuermehreinnahmen können und sollten hier verwendet werden.

Als eine konkrete Maßnahme schlagen wir die (Wieder-)Auflage eines Schulhoferneuerungsprogramms vor. Dieses sollte

•    mit einem noch zu definierenden jährlichen Betrag hinterlegt werden
•    auf Nachhaltigkeit mit u.a. Schaffung von Grünflächen/grünen Inseln ausgelegt sein
•    unter Einbindung der Schulen/Betroffenen entwickelt werden

Anlass für diesen Vorschlag ist der sehr unbefriedigende Zustand des Schulhofes der Sägefeldschule. Aber auch andere Schulhöfe haben u.E. Sanierungsbedarf. Wir stellen uns vor, mit einer Bestandserhebung möglichst noch in diesem Jahr und anschließender Priorisierung des Programms (Sägefeldschule an Position 1) zu beginnen.

•    Eine ggf. dafür notwendige Personalstelle (befristet für die Projektdauer) beantragen wir hiermit gleich mit. Wir sind bereit, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen.

Eine Aufwertung unserer Schulräume bedeutet gleichzeitig auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums, da die Schulhöfe ganz überwiegend öffentlich zugänglich sind. Hier können auch Identifikationsräume für Quartiere geschaffen werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir uns in finanziell guten Zeiten dieser Aufgabe zuwenden würden, dann sind wir für schlechtere Zeiten gerüstet."