Herr Oberbürgermeister Frau Bürgermeisterin die Herrn Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Internationalen Ausschusses!
Wir freuen uns mit Ihnen heute das Thema „Internationale Stadt Ulm“ diskutieren zu können.
Vor einem Jahr haben wir, die CDU-Fraktion, mit unserem Antrag diesem Prozess neuen Schwung gegeben und es ist schön, dass die Verwaltung unseren Vorschlag ein Konzept zu entwickeln, aufgegriffen hat. Auch der Weg möglichst viele Beteiligte einzubeziehen, hat sich als richtig erwiesen, wenn man die Vielzahl an Ideen, Anregungen und Empfehlungen betrachtet. Den Begriff Internationale Stadt einzuführen und damit neue Perspektiven einzubringen, war eine sehr gute Entscheidung.

Hier finden Sie die GD.

Unser Dank gilt Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihnen Frau Mayer-Dölle, dass Sie diesen Prozess gesteuert und begleitet haben,  aber vor allem auch Frau Grunert und Herr Kienle, dass Sie beide mit viel Engagement die Foren organisiert, Gespräche geführt und die Ergebnisse zusammengefasst haben.
Das Konzept, das uns vorliegt, ist hervorragend, es deckt alle Facetten ab und die Handlungsempfehlungen sind so umfassend, dass man kaum noch Ergänzungen vornehmen kann.
Dass wir uns in Ulm gerade jetzt mit dem Zusammenleben von Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigen, ist sicherlich der richtige Zeitpunkt, denn zum einen ist unsere Bevölkerung mit Mitbürgern aus über 100 Nationalitäten schon international und zum anderen werden auch in den nächsten Jahren weitere Menschen aus dem In- und Ausland nach Ulm kommen. Diese Menschen werden wir gerne aufnehmen, denn im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauchen wir ihre Kompetenzen und ihr Engagement auch in Zukunft.
Damit alle, die aus dem Ausland neu nach Ulm kommen sich hier heimisch fühlen können, ist vor allem der erste Eindruck, sind die Erstkontakte wichtig. Hierbei spielt das Ausländeramt eine besondere Rolle. Es ist uns klar, dass die Aufgaben für die Mitarbeiter nicht einfach zu erfüllen sind. Komplizierte Rechtsfragen jemand zu erklären, der vielleicht kaum Deutsch spricht, ist keine leichte Aufgabe. Dennoch müssen alle Anstrengungen unternommen werden gerade den Neuzugewanderten freundlich zu begegnen und zu helfen, die bürokratischen Hürden zu nehmen.
Schulungen zur Interkulturellen Kompetenz, ausreichend Unterstützung durch Dolmetscher- und auch vermehrt Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, für alle städtischen Einrichtungen, die Kundenkontakte haben, können dieses Ziel unterstützen. Deshalb begrüßen wir die Maßnahmen, die in den Schlüsselprojekten 1) Strategie zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung der Stadt Ulm und 5) System der Sprachmittlung zusammengefasst sind. Wir würden außerdem vorschlagen zu prüfen, inwiefern Migrationsberatungsdienste und Ausländeramt noch stärker kooperieren können.
Bei dem 2. Schlüsselprojekt geht es um Sprache und Bildung. Diese beiden Punkte werden immer wieder genannt werden, wenn es um Integration geht. Die Sprachfähigkeit betrifft natürlich die Erwachsenen aber insbesondere auch die Kinder, die in der 2. manche sogar in der 3. Generation hier leben und unsere Kindergärten und Schulen besuchen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir diesen jungen Menschen dabei helfen, Deutschland als ihre Heimat zu begreifen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und eine Ausbildung zu ergreifen, mit der sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.
Deshalb unterstützen wir alle Vorschläge, die der Sprachfähigkeit und der Bildung dienen, wie die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen, die Lernbegleitung für Kinder und Jugendliche und gezielte Sprachkurse für Erwachsene.

Für Menschen, die aus dem Ausland nach Ulm kommen, sind natürlich auch mehrsprachige Informationen wichtig. Ob eine Willkommenshomepage sinnvoll ist oder Seiten auf der aktuellen Homepage übersetzt werden, ist eher eine technische Frage. Auch mehrsprachige Infobroschüren sind auf jeden Fall hilfreich.
Wir würden uns wünschen, dass die Überarbeitung des Willkommenspakets, zügig angegangen wird. Der Aufwand ist wie in der Vorlage dargestellt überschaubar, und so ein Paket ist eine einfache Möglichkeit, Erstinformationen zu überbringen. Auch spezielle Stadtführungen für Neuankömmlinge, um die wichtigsten Einrichtungen des Stadtlebens kennen zu lernen, können wir uns als Ergänzung vorstellen und können schnell umgesetzt werden.

Die Etablierung eines interkulturellen Patendienstes ist sinnvoll, um Neubürgern mit internationalen Wurzeln das Einleben zu erleichtern und fördert vor allem auch die ersten Kontakte zwischen Zugezogenen und Einheimischen. Die vh hat im Rahmen des  Projekts Lernhaus der Frauen zahlreiche Kulturmittlerinnen ausgebildet. Wir bitten zu prüfen, in wieweit diese z.B. im Rahmen von Patendiensten oder Begegnungsprojekten eingesetzt werden können.

Die Gründung eines eigenen Dachverbands für die Migrantenvereinen halten wir auf jeden Fall für empfehlenswert. Eindeutige Ansprechpartner würden die Kommunikation der städtischen und anderer Einrichtungen mit den Migrantencommunities sicherlich erleichtern. Ein gelungenes Beispiel dazu gibt es, wie wir gehört haben in Ehingen.
Auch der Gedanke, die Familien von internationalen Fachkräften und Studierende aus anderen Ländern und deren Bedürfnisses intensiver in den Blick zu nehmen, ist sicher vernünftig.
In diesem Zusammenhang scheint uns die Gründung eines Internationalen Clubs, der als Treffpunkt für internationale Fachkräfte und deren Angehörige sowie interessierte Deutsche dient, als eine große Bereicherung gerade für diese Zielgruppe. Ein solches Projekt könnte unterstützt von den internationalen Unternehmen vor Ort verwirklicht werden.
Die Bemühungen von Familien mit internationaler Herkunft für ihre Kinder muttersprachlichen Unterricht zu organisieren, sollten unserer Meinung nach unterstützt werden, indem kostenlos Räume zur Verfügung gestellt werden.

In Bezug auf Wohnraum hören auch wir häufig, dass Menschen mit internationalen Wurzeln bei der Wohnungssuche Probleme haben. Hier wäre es wichtig, mögliche Vorurteile und Bedenken durch vermehrte Kontakte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen abzubauen.
Im Hinblick auf das Wohnen wird auch eine Durchmischung der Stadteilquartiere immer wieder als wichtiges Ziel genannt. Die gleichmäßige Verteilung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen auf die Stadtteile hat natürlich auch Einfluss auf die Zusammensetzung der Gruppen in Kindergärten und Schulen und sollte deshalb bei zukünftigen Stadtplanungen immer wieder mitgedacht werden.
Zum Thema Steuerung und Vernetzung, wir wünschen uns, dass die Umsetzung des Konzeptes von einem Monitoring begleitet wird. Der Umfang der Datenerhebung muss allerdings leistbar und in einem vernünftigen Maß bleiben. Wenn aber Sozial- und Bildungsbereich eingebunden werden, lassen sich sicher ohne übertriebenen Aufwand einige wichtige Kennzahlen festlegen.
Mit einem solchem Monitoring hätten wir die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen unsere Strategien und die Wirkung der Maßnahmen zu überprüfen. Das Projekt cultural cities auf EU-Ebene könnte hier vielleicht auch noch Anregungen liefern.
Auch wir haben als Vorbereitung für diese Klausur zahlreiche Gespräche mit Migranten und Personen mit Migrationshintergrund geführt und neben Bildung und Sprache und dem Kontakt zu Behörden wurde häufig auch angesprochen wie wichtig der direkte Kontakt mit den Bürgern ist. Im Leitbild wird das Ziel formuliert, sich mit Offenheit und Respekt zu begegnen.
Wer selbst einmal im Ausland gelebt hat, kann vielleicht nachvollziehen, wie verunsichert man gerade am Anfang in vielen Situationen ist. Man hat Freunde und Bekannte in der Heimat gelassen, man beherrscht die Sprache noch nicht, weiß nicht wie die Regeln und Traditionen sind und kennt vieles nicht, was für die Einheimischen selbstverständlich ist.
Dann aber Offenheit zu erfahren, mit einem Lächeln empfangen zu werden, einen freundlichen Gruß zu bekommen oder ein Hilfsangebot zu erhalten, gibt Sicherheit und das Gefühl willkommen zu sein.
Eine solche „Willkommenskultur“ ist natürlich nicht zu verordnen, aber wenn wir in Ulm eine „Internationale Stadt“ werden wollen, hängt das Gelingen auch von solchen weichen Faktoren ab.
Wir als CDU-Fraktion  können uns deshalb gut vorstellen, dass man eine Öffentlichkeitskampagne mit Menschen aus Ulm startet, die die Vielfalt der Ulmer Bevölkerung abbildet und gerade auch Aspekte des sozialen Miteinanders wie Offenheit, Respekt und Freundlichkeit umfasst.
Aber auch Sie, Herr Oberbürgermeister, und auch die Bürgermeister spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht wesentliche Gedanken, die wir heute diskutieren in die Bürgerschaft hineinzutragen. Sie sind täglich in Ulm unterwegs und sprechen mit den Bürgern und zu den Bürgern. Wenn Sie diese Gelegenheiten wahrnehmen, die Ziele des Konzepts zu erläutern, wird das sicherlich helfen, die Idee „Ulm - Internationale Stadt“ weiter zu tragen.
Um die Bürger auf unserem Weg zur Internationalen Stadt mitzunehmen, wird es außerdem wichtig sein, immer wieder Begegnungsmöglichkeiten zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu schaffen.
Frau Grunert hat schon in den Vorjahren Runde Tische in den Stadtteilen organisiert, Straßen und Stadtteilfeste werden in der Vorlage erwähnt.
Auch Tandem- oder Mentorenmodelle zwischen Einheimischen und Zugezogenen zu bilden, ist unserer Meinung nach gerade in Schulen oder Kindergärten, wo sowieso schon täglich Begegnungen stattfinden eine Möglichkeit Eltern, die aus anderen Ländern stammen, und Deutsche stärker zusammen zubringen. Ein deutsches Elternteil könnte mit geringem Aufwand, die Zugezogenen animieren zu Elternabenden oder Festen zu kommen oder Ähnliches. Sicherlich würden zahlreiche Mütter und Väter bei einem solchen Projekt mitmachen, aber es bedarf dazu eines Anstoßes von außen eines Initiators.
Erfahrungen dazu wurden ja in Ulm schon bei der Zentralen Bürgeragentur Zebra gesammelt. Ich selbst habe ein Jahr lang mit einer Frau mit türkischem Migrationshintergrund an einem solchen Tandemprojekt teilgenommen und kann bestätigen wie sich Vorurteile abbauen, wie man nicht nur die einzelne Person sondern die Migrantengruppe mit anderen Augen sieht und auch wenn man nicht allem zustimmt, entwickelt man mehr Verständnis für die Situation des anderen.
Auch die gezielte Begegnung von Jugendlichen mit Flüchtlings- oder Migrantengruppen kann sinnvoll sein. Bei einem Projekt in Aalen werden beispielsweise Schüler im Rahmen eines Sozialpraktikums mit Flüchtlingsfamilien in Kontakt gebracht. Über sechs Wochen hinweg finden Treffen statt, die Schüler bekommen Informationen zur Situation der Flüchtlinge, spielen mit den Kindern und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Sicherlich gibt es auch in Ulm Schulen, die im Rahmen von Sozialpraktika an solchen Kooperationen interessiert wären.
Ein Wettbewerb an Schulen „Internationale Stadt Ulm -Was bedeutet das für uns?“ könnte mithelfen, dieses Vorhaben auch Kinder und Jugendlichen näher zu bringen.
Man sieht, das Konzept lebt und wird sich ständig weiter entwickeln.
Damit diese Ideen jedoch Mitstreiter finden, müssen alle Interessierte von unseren Beschlüssen heute erfahren.
Unsere Vorstellung ist deshalb, dass die Vorlage hier im Internet öffentlich gemacht wird.
Damit bin ich bei einem sehr wichtigen Punkt der Umsetzung der Handlungsempfehlungen.
Aus unserer Sicht ist das Konzept wirklich sehr gelungen, entscheidend wird aber sein, dass die angedachten Maßnahmen schrittweise aber zeitnah angegangen und umgesetzt werden.
Für 2012 sind bereits Schritte geplant. Für Vorhaben, die im nächsten Jahr stattfinden können, bitten wir um eine Darstellung des entsprechenden zeitlichen und finanziellen Aufwands, damit die notwendigen Mittel für 2013 eingestellt werden können.
Manches ist im Wirkungsbereich der Stadt möglich, vieles bedarf der Kooperation mit anderen Einrichtungen und auch das Potential, das in den ehrenamtlichen Gruppierungen beispielsweise im AK Migration, aber auch in den vielen anderen Vereinigungen steckt, sollten wir unbedingt nutzen, muss aber koordiniert werden.
Unserer Ansicht nach ist deshalb auf jeden Fall eine zusätzliche Personalstelle nötig, um gemeinsam mit denen, die schon jetzt in dem Bereich aktiv sind, die vielfältigen Aufgaben zu stemmen.
Ulm hat sich in den letzten Jahren zukunftsfähig gemacht, aber neben Gebäuden und Strukturen gehören dazu auch die Menschen, und wenn sowohl  Einheimische als auch Zugezogene Ulm als ihre Heimat ansehen und sich hier wohl fühlen,  haben wir das Ziel eine „Internationale Stadt“ zu sein erreicht.