Im Nachgang zur Gemeinderatsdebatte am 19.07.2017 beantragt Dr. Thomas Kienle, dass mehrere Vorhaben aus der Investitionstrategie 2017-2026 in den Fachbereichsausschüssen zur Abstimmung gestellt werden.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Anlage 3.2 zur Beschlussvorlage GD 950/17 werden die einzelnen Punkte zur Investitionsstrategie 2017-2026 aufgelistet.

Wie im Gemeinderat am 19.7.2017 verabredet beantragen wir, dass die unten aufgeführten Vorhaben zeitnah 2017 in den Fachausschüssen zur Abstimmung gestellt werden. Eine Zurückstellung oder Versetzung dieser Vorhaben nach 2027 können wir nicht zustimmen.

Bei einigen der Vorhaben fanden bereits  Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Die Planungskosten sind bereits investiert. Beim Vorhaben T.Heuss Platz entgehen Städtebauförderungsmittel im siebenstelligen Bereich. Bei der Bürgerschaft haben Verwaltung und Gemeinderat durch die Beteiligungsverfahren und die Aufnahme in den Finanzplan eine berechtigte Erwartungshaltung auf zügige Umsetzung geweckt, weshalb ein Verbleiben in der mittelfristigen Finanzplanung essentiell ist.

Zu Hochbau:
Punkt 24 Neubau Grundschule Eichenplatz
Punkt 86 Museum Sanierung und Erweiterung.
Punkt 93 Bibliothek RFID-Systeme.

Zu Tiefbau:
Punkt 11 OV Donaustetten – Ortsdurchfahrt L240.
Punkt 23 Beim Türmle.
Punkt 32 Schlossergasse.
Punkt 35 Ochsengasse.
Punkt 44 Neugestaltung Theodor-Heuss-Platz.
Punkt 58 Donauufer.

Zu Erschließungsmaßnahmen und Programme:
Punkt 63 Sanierungskonzept Ingenieursbauwerke."