Die CDU-Fraktion beantragt, dass eine Lenkungsgruppe SMART CITY des Ulmer Gemeinderats eingerichtet wird, die maßgeblich die künftigen Projekte und Aktivitäten der Stadt im digitalen Bereich begleitet und lenkt.
Der Antrag im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit dem Antrag einen Masterplan für eine smart city auch operativ am 29.03.2017 über die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ umzusetzen, ist die Stadt auf dem richtigen Weg. Wir sind der Meinung, dass bereits die Steuerung, der in der Beschlussvorlage GD 125/17 genannten Projekte und Aktivitäten, eine stärkere Begleitung durch die Verwaltung als auch den Gemeinderat erfahren sollte.
Die Beteiligung des Gemeinderats an der Schaffung digitaler Infrastruktur sollte über die bisherige Information im Rahmen einer vierteljährlich tagenden Arbeitsgruppe hinaus aufgewertet werden.
Wir beantragen daher
eine monatlich tagende Lenkungsgruppe SMART CITY einzurichten, an denen alle Fraktionen mit Beschlussrechten und der Möglichkeit Experten beizuziehen, teilnehmen."
