Der Antrag "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" vom 25.07.2016, in dem Dr. Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Dr. Hans-Walter Roth, Barbara Münch und Winfried Walter beantragen, dass die Stadtverwaltung geeignete förderfähige Gebiete und Vorhaben identifiziert und sich beim Land um eine Förderung bewirbt, wurde am 23.01.2017 von der Stadtverwaltung beantwortet.

Hier kommen Sie zum Antrag.

Die Antwort der Stadtverwaltung im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Dr. Kienle,
sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion Ulm,

nach intensiver Prüfung der Programmausschreibung zu o. g. Förderprogramm und Rücksprachen mit dem Regierungspräsidium und den Abteilungen GM/SO wird SAN nun einen Förderantrag im Zusammenhang mit dem geplanten neuen „Stadtgarten auf dem Graben“ im Sanierungsgebiet Wengenviertel stellen.

Begründung:

Das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ versteht sich als Unterstützung/Entlastung der klassischen Städtebauförderung; dies bedeutet, dass die zur Förderung eingereichten potenziellen Projekte

a) sich innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes befinden müssen,
b) Bestandteil der bestehenden Maßnahmen- und Finanzierungsplanung des entsprechenden Sanierungsgebiets sein müssen,
c) beschlussmäßig behandelt und in der Ausführung priorisiert sein müssen,
d) fertig ausgeplant und kostenmäßig kalkuliert sein müssen und
e) zeitnah (möglichst innerhalb eines Jahres) realisiert werden sollen.

Der geplante Stadtgarten im Wengenviertel erfüllt all diese Voraussetzungen und wurde daher in Absprache ausgewählt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung."