Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2017

Hauptausschuss vom 30.11.2016

Insgesamt wurde am vorgelegten Haushalt mitsamt Beteiligungsbericht und Stellenplan nichts Wesentliches mehr verändert. Einzig im Bereich Ordnungsdienste wurde die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet diskutiert.

Stadträtin Karin Graf sprach die Verkehrssituation in Wiblingen an. Die Hauptstraße leidet unter einer starken Belastung. Sie trug im Namen der CDU den Wunsch aus der Bürgerschaft nach Aufstellung einer stationären Anlage im Bereich Hauptstraße/Pranger/Ulmer Straße vor und sprach sich auch für den stärkeren Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessungen aus. CDU-Stadträtin Barbara Münch verwies auf eine Anregung aus Grimmelfingen, mehr Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen. Die Verwaltung sagte einen Bericht über den Einsatz und die Auswertung der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen zu. Zudem führte sie aus, dass eine teilstationäre Anlage angeschafft worden sei. Wenn sich der Testbetrieb bewähre, solle evtl. eine zweite Anlage angeschafft werden. Ein Bericht dazu werde es im Herbst 2017 geben, was von der CDU-Fraktion begrüßt wurde.

Der CDU-Vorsitzende Thomas Kienle fasste abschließend zusammen: Werterhalt steht für die CDU-Fraktion an oberster Stelle. Mit 15 Mio. € für Sanierungen bei 39 Mio. € Abschreibungen tun wir eindeutig zu wenig für den Substanzerhalt.

Er zeigte sich zufrieden mit den, vor allem im Fachbereich Bildung und Soziales auch auf CDU-Initiative bzw. mit CDU-Unterstützung angestoßenen Veränderungen, deren Gesamtumfang von 170.000 € im Vergleich zum Gesamthaushalt von ca. 450 Mio. € bescheiden ausfällt.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt mit den vorgenommenen Veränderungen in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember zustimmen.