CDU-Fraktion Ulm

Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2017 - Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom 30.11.2016

Als Einstieg in die Beratungen sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle die diversen Fördertöpfe des Landes an (u.a. Sanierungspaket Schulen, Millionen für die Fahrzeugbeschaffung und Erhalt und Mobilisierung des ÖPNV) und wollte von der Verwaltung wissen, ob diese im Ulmer Finanzhaushalt schon berücksichtigt seien. Dies wurde in Teilen verneint.
Straßenbahn und Mobilität
In der daran anschließenden Straßenbahn- bzw. Mobilitätsdiskussion führte Thomas Kienle aus, wie wichtig für die CDU ein regionales Mobilitätskonzept als Schnittpunkt zwischen Stadt und Land sei. Die CDU verlange, bei den anstehenden Beratungen des Nahverkehrsplans vor allem die Bedürfnislagen der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Als Beispiel nannte er Wiblingen, das zu einem Testfeld Ulm Süd für Digitalisierung im ÖPNV mit einem Umstiegspunkt am Friedhof entwickelt werden könnte.

Hier schloss sich Winfried Walter mit der CDU-Forderung für eine Verbesserung des ÖPNV im Ulmer Süden an. Sein Vorschlag betraf das MobilSam, für das er feste Abfahrtzeiten in Wiblingen forderte. Dadurch würde dies Angebot für die Dörfer verlässlicher und würde mehr NutzerInnen anziehen. Die Kosten seien mit 20.000€ überschaubar. Der Oberbürgermeister gab ihm Recht und bestätigte einen hohen Bedarf im Ulmer Süden. Er versprach, die CDU-Forderung zu prüfen und, wenn es tatsächlich eher unaufwändig sei, diese auch umzusetzen.

Siegfried Keppler ergänzte, die CDU wolle im ÖPNV Lösungen für alle unterschiedlichen Bedürfnisse, und versinnbildlichte dies mit der Aussage: „Die Jungen werden älter“. Bei einem funktionierenden Gesamtkonzept sei daher Barrierefreiheit ein zentraler Punkt.

Ein weiteres Anliegen der CDU ist laut Keppler Mobilität und Reinhaltung der Luft. Die CDU will emissionsfreie Antriebe bald und konzentriert in der Stadt/Stadtmitte einsetzen. Es gelte, ein deut-liches Zeichen zu setzen.

Der Oberbürgermeister nahm die CDU-Anregung auf und sieht die Wissenschaftsstadt im Bereich E-Mobilität gut aufgestellt. Hier könne sich ein Markenzeichen Ulms entwickeln.

Erhalt der Infrastruktur
CDU-Stadträtin Schuler warnte angesichts der ausufernden Fantasien der GemeinderatskollegInnen aus den anderen Fraktionen vor Übermut und forderte, zunächst den vorgelegten Haushalt bzw. die darin enthaltenen Projekte abzuarbeiten, bevor weitere kostspielige Zukunftsprojekte in Angriff genommen werden. Angesichts des vorhandenen Bestands an Infrastruktur und des bestehenden Sanierungsstaus im Bereich Brücken, Straßen, Schulen sei für die CDU der Werterhalt das wichtige Zukunftsthema.

Daher habe die Fraktion, so Thomas Kienle, auch einen Antrag zur Brückensanierung vorgelegt, in dem die CDU jährlich 7,5 Mio. € für die Sanierung fordert. Die von der Verwaltung eingestellten Mittel seien zu gering. Die CDU will in den nächsten 10 Jahren 75 Mio. investieren. Des Weiteren forderte Thomas Kienle, die Punkte Substanzerhalt der Schulen (80 Mio. €), der Straßen und der Brücken gesondert zu behandeln und durch Umschichtung bzw. Umwidmung der Gelder diese Bereiche vorrangig anzugehen. Seinen Verweis auf mögliche Gelder aus den kommunalen Sanierungsfond versprach die Verwaltung bis März zu prüfen.

Mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Antrag im März bei der Diskussion der Prioritätenliste im Gesamtzusammenhang aller Sanierungsbedarfe zu behandeln, zeigte sich die CDU-Fraktion einverstanden.

Mit der energetischen Sanierung im Bestand und der Einstellung ausreichender Gelder für die Durchgrünung der Innenstadt wurden laut Sabine Schuler zwei weitere Themen angesprochen, die auch der CDU sehr wichtig sind.

Bahnhofssteg
Was die Mobilitätsdrehscheibe Bahnhofsareal angeht, konnte die Verwaltung eine gute Botschaft überbringen: Spätestens Ende 2018 wird es vom Steg aus Abgänge und Aufzüge auf alle Bahngleise geben. Damit wird eine langjährige CDU-Forderung endlich umgesetzt, die maßgeblich von Stadtrat Siegfried Keppler vorangetrieben wurde. Dafür, dass nun endlich die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige gegeben sein wird, sprach er dem Oberbürgermeister und Bahnchef Grube den großen Dank der CDU-Fraktion aus.

Feldwege, Grün- und Freizeitanlagen
CDU-Stadtrat Winfried Walter äußerte sich kritisch zum geplanten Unterhaltsbudget, mit dem der Unterhalt und vor allem auch Werterhalt der Feldwege sichergestellt werden soll, welches aber jedes Jahr weniger wird. Er forderte ein mit mehr Geld hinterlegtes Feldwegesanierungsprogramm ebenso wie die Bereitstellung von mehr Geld und evtl. Personal für die Pflege der Grün- und Freizeitanlagen. In manchen Bereichen der Stadt könne man hier schon regelrecht von Verwahrlosung sprechen!

Sabine Schuler ergänzte die CDU-Forderungen durch die Aussage, es müsse ein Signal an die Bürgerschaft für mehr Grün in der Stadt gesendet werden. Zudem seien kontinuierliche Maßnahmen im Bereich Baumschnitt erforderlich. Die momentane Situation sei sehr unbefriedigend.

Verkehrskonzepte
Siegfried Keppler wies auf den Zustand der Adenauer-Brücke hin und mahnte eine Verkehrslösung nicht nur für den Sanierungszeitraum, sondern dauerhaft an. Seit Jahren wird von der CDU eine Lösung für den Durchgangsverkehr gefordert. In diesem Zusammenhang verwies Siegfried Keppler auf die wichtige Frage der Errichtung einer vierten Donaubrücke und der Verbindung des Tangentenrings vom Blautal zum Donautal mit Hilfe einer Tunnellösung. Damit könnte das Schall- und auch das Emissionsproblem für Söflingen West und das zukünftige Baugebiet Kohlplatte gelöst werden.

Winfried Walter forderte die Verwaltung auf, für die Ortsdurchfahrt Donaustetten endlich eine Lösung zu finden. Die Straße ist in verheerendem Zustand, durch Schlaglöcher wird der ohnehin schon starke LKW-Lärm noch verstärkt und der Belagwechsel von Beton zu Asphalt täte ein Übriges. Der vorliegende Dorfentwicklungsplan von Frau Bilger-Wölpers sei inzwischen veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Er müsse dringend unter Beteiligung des Ortschaftsrates überarbeitet werden. Deutlich forderte Winfried Walter  die Einstellung von Geld für den ersten Bauabschnitt und die Umsetzung in 2018.

Der Oberbürgermeister stimmte zu, an dieser Stelle sei echte Betroffenheit der BürgerInnen gegeben. Die Verwaltung werde den Punkt im anstehenden Arbeitsprogramm klären.

Thomas Kienle sprach ein weiteres Problem in den Ortschaften im Ulmer Süden an. An der Kreuzung L240/Ortseinfahrt Unterweiler hat sich in 2016 ein Unfallschwerpunkt entwickelt. Der Ortschaftsrat spricht sich für die Anlage eines Kreisverkehrs aus, für den Thomas Kienle eine Planungsrate im Haushalt vermisst und auf den diesbezüglich noch folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion verweist.