Seitens des Bundes stehen ab 2017 insgesamt 200 Mio. € jährlich für die Förderung von Orten der Integration im Quartier zur Verfügung.  Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Dr. Hans-Walter Roth, Barbara Münch und Winfried Walter greifen diese Information auf und beantragen, dass sich die Stadtverwaltung um eine Förderung im Rahmen der Maßnahme "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" bewirbt.

Hier kommen Sie zur Antwort der Stadtverwaltung.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 06. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017. Darin werden besonders die Investitionen bei der sozialen Stadtentwicklung erhöht.

Mit dem „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ plant das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Förderung von Kitas, Schulen und Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier. Das Ministerium unterstützt mit insgesamt 200 Mio. Euro jährlich den Umbau und den Ersatzneubau dieser Einrichtungen, sowie die Einstellung von so genannten „Integrationsmanagern“.

Der Investitionspakt soll bei der Förderung von Projekten in Kommunen und Ländern einen Bundesanteil von bis zu 75% vorsehen. Dabei soll die Förderung „in allen Gebieten der Städtebauförderung möglich sein“. Anträge von Kommunen können beim Land voraussichtlich Ende 2016 bzw. Anfang 2017 gestellt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung sich mit dem Investitionspakt bzw. der kommenden Verwaltungsvereinbarung auseinandersetzt, geeignete Gebiete und Vorhaben, die förderfähig sind, identifiziert und sich, sobald es möglich ist, beim Land um eine Förderung bewirbt."