In seinem Antrag kritisiert Dr. Hans-Walter Roth die Monopol-Stellung von Unitymedia (früher Kabel-BW) in Teilbereichen von Ulm und die damit einhergehenden Preiserhöhungen. Er bittet um Aufklärung, inwieweit dieses Monopol beendet werden und inwieweit die städtische Tochter Telenet eine Rolle dabei spielen kann.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erneut ist Kabel BW, inzwischen unter Unitymedia firmierend, dabei, sich in unserer Stadt durch Abzockerei zu profilieren. 

So bekamen unter anderem die Bürger in Wiblingen gerade ein Schreiben des Betreibers, dass Ihnen eine weitere Preiserhöhung ins Haus stehe. Ab 1.3.2016 will man fürs Kabelfernsehen pro Anschluss 20,99 € haben.

Die letzte Erhöhung war im Herbst 2014, die davor Mitte 2012, bis dahin zahlte man nur 16, 95 € pro Monat. Vorsichtig gerechnet erhöhte man in 3 Jahren um rund 25 %. Jetzt allein sind es satte 10 %. 

Dafür aber erhielt der Kunde nicht mehr an Leistung, im Gegenteil, eine Reihe beliebter Sender fielen weg, dafür wurden andere, zu Extrakosten versteht sich, ungefragt hinzugefügt. 

Der Bürger ist zu Recht frustriert. Da erlaubt sich ein Unternehmen eine Preiserhöhung nach der anderen, weist aber vorsorglich drauf hin, dass es ein Monopol für Ulm-Wiblingen hat. Das heißt, für unser eigenes Netz, das Telenet der SWU, ist Wiblingen gesperrt. Private Anbieter, durch das Gesetz gedeckt, machen nach eigenem Gutdünken ihren Reibach. 

Ich denke, es war ein schwerwiegender Fehler unserer Verwaltung, dem Kabel-BW einzelne Ulmer Stadtteile als Monopol zu überlassen. Nicht zuletzt hat die Stadt inzwischen ihr eigenes Netz aufgebaut. Und das erfreut sich durch seinen guten Ruf und einen fairen Preis. Nur darf in unserer Stadt es nicht jedermann beziehen.

Ich beantrage daher zu prüfen:

1.    Kann Kabel-BW/ Unitymedia in Ulm wegen erneuter Preiserhöhung fristlos gekündigt werden, kann unser städtisches Telenet einspringen, wie es in öffentlichen Gebäuden vor Ort bereits geschehen ist?

2.    Wie verhält sich die Verwaltung in den neuen Baugebieten? Will man auch dort Unitymedia Monopole zugestehen? 

3.    Welche Alternative haben unsere Bürger zum Beispiel in Wiblingen um künftig auf Unitymedia zu verzichten: Satellitenschüsseln werden in diesem Stadtteil nicht toleriert und andere Kabel gibt es nicht im Angebot.
Kann das Verbot der Satellitenschüssel aufgehoben werden?  


Von Kabel-BW / Unitymedia ist im Übrigen dazu nichts zu erfahren, da geht gerade, wie schon bekannt, niemand ans Telefon, Fax gibt es keines und selbst der Kontakt per Email ist nicht möglich, - so wie es sich für ein modernes Telekommunikationsunternehmen gehört."