Die CDU-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in der Olgastraße nicht zielführend ist. Die von Barbara Münch und Wolfgang Schmauder in die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Olgastraße eingebrachte Stellungnahme spricht sich für mehr Kontrollen und ein späteres Ausschalten der Verkehrsampeln sowie deutliche Strafen für Raser aus.

Die Stellungnahme von Barbara Münch und Wolfgang Schmauder im Wortlaut:

"Nächtliche Rennfahrten in der Innenstadt führten in den letzten Wochen zu Schlagzeilen und leider auch zu einem schweren Verkehrsunfall. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung und die Polizei Maßnahmen angedacht bzw. ergriffen haben, um diese zu unterbinden. Die Verkehrsampeln werden später ausgeschaltet, Kontrollen wurden durchgeführt und eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle ist geplant.

Die angedachte Umstellung auf Tempo 30 halten wir jedoch für die Olgastraße nicht für zielführend. Tempo 30 in Wohngebieten ist sinnvoll und erprobt. Aufgrund einzelner Raser auf einer zweispurigen städtischen Durchgangsstraße Tempo 30 einzuführen und damit alle anderen Autofahrer zu reglementieren, die sich an die Vorgaben halten, ist unserer Meinung nach unverhältnismäßig. Insbesondere da man sich fragen muss, warum sich die "Rennfahrer" an 30 km/h halten sollen, wenn sie das bei 50 km/h auch nicht tun. Die Raserei wird durch eine Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit daher wohl kaum unterbunden werden können.

Die Polizei kennt die Standorte, an denen vermehrt Rennen gefahren werden. Dort sollten nachts verstärkt regelmäßige mobile Kontrollen stattfinden, um die Raser zu ermitteln. So würden die wirklichen Schuldigen sanktioniert und das Problem würde sich erledigen, weil viele von ihnen mit erheblichen Strafen zu rechnen hätten.

Zudem sollte beobachtet werden, wie sich die Situation nach der Installation der stationären Geschwindigkeitsmessung entwickelt."