Die Stadtratsfraktionen der CDU Ulm/CSU Neu-Ulm
haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 29.6.2015 die nachfolgenden gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte und Maßnahmen beraten und festgelegt:
Die Fraktionen der CDU und CSU bei der Übergabe des Positionspapiers. (Bild: Dr. Karin Graf) Wir halten das von den Basketballern für das Jugendtrainingszentrum bevorzugte Grundstück im Bereich des alten Donaubads für einen gut geeigneten Standort. Wir begrüßen die bisherigen Planungen. Das Trainingszentrum wird einen großen Beitrag zur Förderung des Jugendsports in unserer Region leisten.
2. Freizeitbad Wonnemar Das Freizeitbad ist eine wichtige gemeinsame Einrichtung unserer Städte und ein attraktives Freizeitangebot. Als Attraktion für Jung und Alt muss das Bad in einem guten technischen und baulichen Zustand gehalten werden. Die CDU/CSU-Fraktionen unterstützen das Vorhaben der Städte Ulm und Neu-Ulm, den Thermalwasserbereich auszubauen, um so attraktiver für Gäste zu werden. Wir legen Wert darauf, dass die Hygiene täglich überprüft und eingehalten wird und allfällige Sanierungen zeitnah durchgeführt werden. Wir bitten die Städte hierauf dem Betreiber gegenüber nachdrücklich Wert zu legen und die genannten Maßnahmen erforderlichenfalls vertraglich einzufordern.
3. Wohnmobilstandplatz Wir können uns auch im Interesse des Freizeitbades Wonnemar einen Wohnmobilstandplatz auf der Gold-Ochsen-Wiese in Neu-Ulm vorstellen, sofern für Bau und Betrieb des Wohnmobilstandplatzes ein Investor bzw. Betreiber gefunden wird.
4. Hochschulen Ulm und Neu-Ulm sind gemeinsam aufgestellte und gut entwickelte Hochschulstandorte. Der Hochschulverbund ist ein entscheidender Standortfaktor. Die weitere gemeinsame Entwicklung der Hochschulen, die mit ihren guten Angeboten auch internationale Studierende und Lehrende nach Ulm und Neu-Ulm ziehen, ist uns ein großes Anliegen. Wir bitten die Städte einen Masterplan zur weiteren Entwicklung der (Verbund-)Hochschulen mit dem Land abzustimmen.
5. Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Die gemeinsamen Stadtwerke sind als Dienstleister für die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Telekommunikation und Verkehrsdienstleistungen unverzichtbar. Es muss alles unternommen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke nachhaltig zu stabilisieren. Änderungspotenziale zur wirtschaftlichen Stabilisierung müssen konsequent angegangen werden. Wir setzen uns für eine Konzentration auf die Kernkompetenzen ein, das heißt Erfüllung der Daseinsvorsorge.
6. Kläranlage Steinhäule Die Kläranlage Steinhäule ist ein unerlässlicher Beitrag der Städte Ulm und Neu-Ulm zum Gewässer- und Grundwasserschutz. Die erreichte hohe Qualität in der Abwasserreinigung auf der Grundlage guter wirtschaftlicher Ergebnisse muss in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Mit der Klärstufe 4 ist Steinhäule ein Vorreiter in Europa. Das Projekt „Aqua Danubis“ (hormonfreies Trinkwasser) sollte als europäisches Pilotprojekt in eine Phase II überführt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Lehrklärwerk der TCC Danubis EWIV regen wir hierzu an.
7. Regio S-Bahn Donau-Iller Die mit der Umsetzung des Konzepts der Regio S-Bahn Donau-Iller verbundenen schnellen Verbindungen zum und ins Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm sind ein wichtiges strategisches Ziel. Das S-Bahn-Konzept ist ein zentraler Bestandteil der gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplanung der beiden Städte. Wir unterstützen die Vereinsgründung in Ulm und werden mittelfristig die notwendigen Beiträge zur Verfügung stellen, um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermöglichen.
8. Adenauer Brücke Bei der Überprüfung des baulichen Zustands der Brücken in Ulm wurde deutlich, dass die Adenauer-Brücke eher früher als später saniert werden sollte. Wir setzen uns bei der Sanierung der Brücke für den Lärmschutz ein, verbunden mit Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Innenstädte und anliegenden Wohngebiete. Die Stadtverwaltungen sind aufgefordert ein städteübergreifendes Verkehrskonzept zu erarbeiten, bei dem entsprechende Maßnahmen berücksichtigt werden.
9. Museumslandschaft Ulm/Neu-Ulm In Neu-Ulm und Ulm gibt es eine Vielzahl von Vereinen, die sich in liebe- und mühevoller Kleinarbeit um die Erhaltung von Kulturgütern unserer Region kümmern. Wir möchten diese Vereine unterstützen und fördern die Entwicklung eines Museumsentwicklungsplanes, bei der auch diese Vereine Förderungen erhalten.
Mittelfristig sehen wir in unserer Region die Errichtung eines Industriemuseums, das im besten Falle in der Nähe der Oldtimerfabrik eingerichtet wird.
Die Errichtung eines Zentraldepots für Archivalien soll städteübergreifend geplant und genutzt werden
10. Donauaktivitäten, Donaubüro Die Donauraumstrategie der Europäischen Union betont immer wieder, dass die Entwicklung der Regionen im Vordergrund steht und die Strategie nur mit Eigeninitiative erfolgreich sein kann. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass das Donaubüro unter der neuen Leitung eine regionale Donaustrategie erstellt. Auf unsere bisherigen Anträge hierzu wird verwiesen.
