Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen unseres Lebens weiter voran und auch die Stadt Ulm ist auf dem Weg die Chancen, die sich dadurch ergeben, zu nutzen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung und hat in einem Antrag einige Vorschläge entwickelt, mit denen das IT-Konzept der Stadt noch ergänzt werden könnte.

Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie hier.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen unseres Lebens weiter voran und auch die Stadt Ulm ist auf dem Weg die Chancen, die sich dadurch ergeben, zu nutzen. Wir begrüßen sehr, dass Ulm damit an der Spitze der Kommunen in Bezug auf nützliche, innovative und kreative Entwicklungen steht.

Durch den Einsatz von IT können Abläufe für Mitarbeiter effektiver gestaltet, Kosten reduziert und der Service für den Bürger erhöht werden. So bieten beispielsweise E-Government-Anwendungen die Möglichkeit, die Abwicklung von behördlichen Vorgängen zunehmend auch online vorzunehmen.

Die folgenden Vorschläge sehen wir als Ergänzungen zum Gesamt-IT-Konzept der Stadt Ulm:

1. Die begonnene elektronische Archivierung in Stadtarchiv, Bibliothek und Ulmer Museum sollte konsequent umgesetzt werden. Neben Platzersparnissen ist eine Konservierung, Sicherung und Ordnung des Stadtwissens und historischer Schriftstücke eine Aufgabe, die uns die kommenden Generationen danken werden. Wir bitten Sie insbesondere auch im Bereich des Designs und der figürlichen Sammlungstücke, die notwendige Soft- und Hardware, Vermessungskameras und 3-D-Drucker zum Einscannen, Reproduzieren und Ausdrucken den Abteilungen zur Verfügung zu stellen.

2. Ein wichtiger Teil eines städtischen IT-Konzeptes sollte auch die Zugangsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen zu schnellem Breitband beinhalten. Wir bitten Versorgungslücken, soweit vorhanden, zu schließen

3. Da es immer noch Menschen gibt, die zu Hause keine Möglichkeit der Internetnutzung haben oder es sich nicht leisten können, halten wir es für sinnvoll, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Netz z.B. auch in Bürgerzentren zu schaffen.

4. Um junge Menschen zu motivieren ihre Medienkompetenz zu erweitern, und dazu zählen z. B. auch Kenntnisse in der Softwareprogrammierung, könnte die Stadt beispielweise in Kooperation mit dem Unternehmensnetzwerk «nanuuu» einen Preis für kreative IT-Anwendungen ausschreiben. Zielgruppe könnten Schüler von Arbeitsgemeinschaften oder Informatikkursen sein, die durch IT-Unternehmen bzw. die Hochschulen unterstützt würden.

5. Ein großer Vorteil digitaler Medien ist die schnelle und vergleichsweise günstige Bereitstellung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitten wir zu prüfen, mit welchem Aufwand ergänzend zu der üblichen Öffentlichkeitsarbeit ein elektronischer Newsletter eingerichtet werden könnte. Aus unserer Sicht könnten Bürgerinnen und Bürger so leicht noch besser über neue Angebote und Veränderungen innerhalb der Stadt Ulm informiert werden. Wir denken dabei an Terminhinweise, Informationen zu Beteiligungsprojekten ebenso wie die Eröffnung eines Familienzentrums oder die Einführung von Elterngutscheinen.

6. Information ist außerdem die Grundlage der Partizipation, deshalb halten wir es für hilfreich, wenn Protokolle von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Fachbereichsausschüsse über die schon bestehende Bürgerinformationsseite öffentlich zugänglich gemacht werden.

7. Partizipation heißt auch angereicherte Information. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch am Ulmer Theater und am Ulmer Museum bitten wir Sie, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt insbesondere bei größeren oder absehbar umstrittenen Projekten mit Hilfe von Visualisierungen von Projektplänen und Animationsfilmen durch die Technik der sogenannten „augmented reality“  zu verstärken.
Diese Technik sollte auch zu Dokumentationszwecken und zur Wiederbelebung historischer Wirklichkeit eingesetzt werden. Bitte legen Sie hier einen abteilungsübergreifenden Einsatzkatalog mit notwendigen Kostenannahmen vor.

8. Die Stadt Ulm plant im Moment schon ein Konzept für die Umsetzung von Hotspots, mit welchen den Bürgern kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt werden kann. Wir bitten um Mitteilung, wie weit dieses schon umgesetzt worden ist und wo die Hotspots platziert werden sollen. Es wäre wichtig, dass zentrale Punkte in Ulm hier abgedeckt werden. Nicht nur für die Bürger der Stadt, sondern auch für Touristen ist dies ein toller Service, da sie so auch auf die Apps von Ulm und QR-Codes vor Ort zugreifen und sich so über die Stadt informieren können. Die Frage der Störerhaftung ist auch kein Problem, wenn sich vorher alle Nutzer registrieren müssen. Andere Städte in Baden-Württemberg wie bspw. Mannheim bieten diese Leistung bereits an. Wir unterstützen daher die schnelle Realisierung dieses Projektes."