Der Fachbereichsausschuss Bau und Umwelt will sich am 21.04.2015 mit der Gestaltung des Donauufers beschäftigen und  hierzu ein Plangutachten in Auftrag geben. Die CDU-Fraktion setzt sich mit den anderen Fraktionen des Gemeinderats dafür ein, dass vor weiteren Planungsbeschlüssen ein Informations- und Bürgerbeteiligungsverfahren organisiert wird, und regt daher an, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

OB-Antwort vom 14.04.2015: Die Stadtverwaltung folgt dem Antrag der Fraktionen und nimmt den Punkt von der Tagesordnung.

Der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr OB Gönner,

im Arbeitsprogramm des Fachausschusses Bau und Umwelt ist für den 21.04.2015 zur Gestaltung des Donauufers die Erstellung eines Plangutachtens/Mehrfachbeauftragung geplant.

Wir begrüßen die Neugestaltung des Bereiches und halten sie für überfällig. Allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, dass Beschlüsse und Neuplanungen umso besser aufgenommen werden, je umfassender die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld gewesen ist. Das sorgt – jenseits der unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was die beste Planung ist – für eine bessere Akzeptanz der geplanten Maßnahmen.

Daher beantragten wir:

vor dem Beschluss zur Beauftragung weiterer Planungen wird eine Informations- und Beteiligungsveranstaltung zu diesem Thema organisiert, deren Ergebnisse in den Auftrag einfließen.

Daher bitten wir darum, diesen Punkt am 21.04.2015 abzusetzen und in einer späteren Sitzung zu behandeln."