CDU-Fraktion Ulm

Grimmelfingen

Antrag von Dr. Thomas Kienle, Dr. Karin Graf, Dr. H.-W. Roth, Barbara Münch, Winfried Walter, Siegried Keppler und Konstantinos Konztinos vom 27.05.2014

Bei unserem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Bürgerverein Grimmelfingen wurden wir über aktuelle Entwicklungen und Anliegen vor Ort informiert.

Folgende Punkte greifen wir auf und beantragen zu prüfen:


Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie am Ende des Antrages:
● Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt, u.a. Tempo 30 (rasche Umsetzung der bereits zugesagten Maßnahmen) sowie Geschwindigkeitsanzeigen.

● Absicherung des Schulwegs, v.a. für die aus dem Gebiet Lindenhöhe kommenden Kinder sowie direkt um die Schule herum. Der Gehweg ist in diesem Bereich sehr schmal und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Gegebenenfalls sollte hier der Gehweg verbreitert werden.

● Verstärkte Ausweisung von Bauplätzen, die in Grimmelfingen fehlen. Eine Bedarfsabfrage und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben wären hilfreich.

● Der bauliche Zustand des Kindergartens ist schlecht. Es stellt sich die Frage
nach einem Neubau.

● Weitere Duldung des Jugendhauscontainers im Landschaftsschutzgebiet über 2017 hinaus.

● Infrastrukturplanung unter Berücksichtigung des Bürgersaals und Bedarfsermittlung mit Beteiligung der betroffenen Vereine und Institutionen, Schule und Bürgerverein.

● Verhältnismäßige Anwendung der Landschaftsschutzvorschriften. Es muss möglich sein, ohne großen Aufwand hofeigene Werbetafeln (Spargelhof Thumm) aufzustellen, wie dies seit Jahren Praxis ist.

● Ausbau der Wiblinger Allee  - dieser darf im Donautal nicht aufhören, sondern die Rechtsabbiegespur auf Höhe  der Müllumladestation auf die B311 muss, wie im VEP bereits beschrieben, in den Ausbau mit aufgenommen werden.

Als CDU-Fraktion liegen uns die Anliegen aller Ulmer Stadtteile und Ortsteile am Herzen, und daher auch die Anliegen aus Grimmelfingen. Da der Ortsteil sich nach eigener Wahrnehmung derzeit mit seinen Anliegen nicht ausreichend wahrgenommen fühlt, bitten wir die Verwaltung, die angesprochenen Punkte vorrangig zu behandeln.

Vielen Dank im Voraus für die umgehende Umsetzung.


Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass als Ansprechpartnerin für Grimmelfingen Frau Sabine Gauß, die Fachbereichsleiterin der Zentralen Dienste fungiere.

Zu den weiteren Punkten nimmt OB Gönner, wie folgt, Stellung:

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen:
Seien im Konzept "Tempo 30 in Ortschaften" verankert, Umsetzung erfolge in KW 28.

Verbreiterung des Gehwegs zur Absicherung des Schulwegs:
In der Ortsdurchfahrt handle es sich um Altbestand, aus diesem Grund wurde in KW 28 Tempo 30 für diese Zone angeordnet. Der Gehweg im Wohngebiet Lindenhöhe sei vor einigen Jahren bereits verbreitert worden.

Ausweisung von Bauplätzen:
Die derzeitige Vergabeprxis wurde mit dem Bürgerverein Grimmelfingen abgestimmt. Ab 2016 werden in der Lindenhöhe weitere Bauabschnitte freigegeben.

Kindergarten:
Es findet eine jährliche Gebäudebegehung statt, bei der Mängel identifiziert und behoben werden. Es werde derzeit kein Neubau angestrebt.

Jugendhauscontainer:
Die Verwaltungsspitze signalisiere eine Duldung des Containers bis über 2017 hinaus, dennoch werde im Oktober 2014 nach Alternativen gesucht.

Bürgersaal:
Der barrierefreie Umbau und der Einbau von Duschen im Bürgersaal werde geprüft. Zusätzlich sammle man Daten, um den Raumbedarf der örtlichen Kitas/Kindergörten, Vereine, etc. genau zu ermitteln.

Werbetafeln:
Derzeit werde von den sieben Werbetafeln des Spargelhofes nur eine aus naturschutzrechtlichen Vorgaben abgelehnt.

Wiblinger Allee:
Die Rampenabfahrt zur B11 biete einen komfortablen und zügigen Anschluss für die aus nördlicher Richtung kommende Verkehrsteilnehmer. Dabei handle es sich um eine langfristige Maßnahme ab 2022.