Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2014
Der größte deutsche Energiekonzern, RWE aus Essen hat am 2. Mai 2014 bekannt gegeben, dass RWE aus dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Schwarzwald aussteigen wird, da dieses nicht rentabel zu betreiben ist.
Als einer der Gründe wurde genannt, dass zu viel erneuerbare Energien im Stromnetz sind und sich Pumpspeicherkraftwerke nicht rechnen. Aus diesem Grund wird auch Siemens diesen Geschäftsbereich nicht weiter ausbauen.
Auch die weiter am Bau festhaltende ENBW hält das Speicherkraftwerk wegen der niedrigen Strompreise nicht für profitabel zu betreiben, wird aber aufgrund des politisch besetzten Aufsichtsrates das Vorhaben weiterverfolgen.
Die Unterzeichner hatten bereits bei der kürzlich erfolgten Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft für den Bau, beziehungsweise der Betreibung der Genehmigungsreife des Pumpspeicherkraftwerk in Blaustein-Markbronn ihre Zustimmung versagt.
Vor dem Hintergrund, dass nun der größte Energiekonzern Deutschlands Konsequenzen aus der mangelnden Wirtschaftlichkeit zieht und RWE auf den Bau des größten Pumpspeicherkraftwerkes in Baden-Württemberg verzichtet, halten wir es für dringend geboten, dass dem Gemeinderat, bevor weitere Schritte unternommen werden, noch einmal die bisherigen Kosten, die weiteren Kosten für die geplante Planreifemachung und die konkretisierten Kosten für den Bau des Kraftwerkes, die bisher ungefähr mit 80-90.000.000 € angegeben wurden, dargelegt werden.
Wir fordern die Stadt und die Stadtwerke Ulm auf, kein weiteres Geld in dieses Projekt zu geben bis eine eindeutige Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens darstellbar ist.
Dies umso mehr, als der Ulmer Gemeinderat im Mai letzten Jahres ein Energiegutachten in Auftrag gegeben hat, das insbesondere die Beantwortung der Frage der Versorgungssicherheit und der hierzu notwendigen Speicherkapazität zum Inhalt hat und diesbezüglich noch keine Ergebnisse vorliegen.
Wir sind der Überzeugung, dass aller Voraussicht nach auch mit regionalen, so genannten virtuellen Kraftwerken auf teure Speicherpumpkraftwerke verzichtet werden kann.
Die Stadt sollte sich insbesondere auf Kooperationsprojekte mit der energieintensiven Industrie, insbesondere mit den größten Energie abnehmenden Unternehmen der Region im Hinblick auf Kooperationsprojekte verständigen.
Die Industrie hat weder die Geduld, noch die Zeit, auf die Fertigstellung eines unrentablen Pumpspeicherkraftwerkes zu warten, noch wird sie hierfür Energiepreise über dem Marktpreis bezahlen, um ein solches Pumpspeicherkraftwerk zu amortisieren. Wir sind der Meinung, dass dezentrale gemeinsame Lösungen vor Ort erforderlich sind, wenn die Stadtwerke ihre Rolle als zentraler Energielieferant verteidigen will.