CDU-Fraktion Ulm

Öffentliche Ärgernisse in der Innenstadt Lautengasse, Büchsengasse, Hirschstrasse

Antrag von Dr. Thomas Kienle und Siegfried Keppler vom 13.05.2014

Die CDU-Fraktion ist diesen Samstag Bürgeranliegen in der Innenstadt nachgegangen. Ob Lautengasse, Büchsengasse oder Theatro - Lärmbelästigungen, Pöbeleien, Schmierereien und Verunreinigungen vergällen den Anwohnern die Lebensqualität in der Innenstadt. Direkt gegenüber dem Spielplatz an der Blau und nahe an der Hirschstraße müssen die Anwohnerinnen und Anwohner der Lautengasse Lärm und Schmutz in Kauf nehmen.

Die Antwort von Oberbürgermeister Gönnen finden Sie am Ende des Antrages:

Doch hat alles seine Grenzen.

-    Die Tür zum Kinderspielplatz auf die Blauinsel knallt ungebremst auf das Eisen und dies minütlich. Mit einer Feder und einem Dämpfkeil wäre die schlimmste Lärmbelästigung beseitigt. Wir bitten um Vornahme!

Obwohl der Spielplatz zwischen 12 und 14 und nach 20 Uhr nicht benutzt werden darf, wird er von Jugendlichen und Dritten zweckentfremdet. Wir bitten um Durchsetzung der Nutzungsordnung ggf. durch Schließregelungen außerhalb  der Nutzungsordnung (durch Schild veröffentlicht, Schild und Schrift zu klein).

-    Die Hauswände der Lautengasse 19-23 sind von Graffitis überzogen. Dabei sind Schaufenster und Kellertüren genauso betroffen wie Rollläden und Wände.

-    Wem diese „Kunstwerke“ nicht in die Augen fallen, der wird die Lautengasse über die Nase wahrnehmen können. Spätabendliche Wanderer erleichtern sich nur allzu gerne an Hauswände und Kellertüren. Eine Ladenbesitzerin berichtete, dass sie regelmäßig Erbrochenes von ihrer Ladenscheibe abwischen müsse.

-    Als Durchzugsgebiet für feiernde Gäste ist man große Lautstärke gewohnt. Allerdings sind Bänke und Stufen in der Lautengasse heuer Versammlungsplatz für die „jüngere Generation“. An und für sich ist dies nichts Verwerfliches. Jedoch ist diese bestimmte Gruppe nicht zugänglich für Argumente, nach Aussagen der Anwohner. Hinweise darauf, dass sie Eingänge blockieren oder ihr Müll doch in die Mülltonne gehöre, wurden mit Hohn und Spott und sogar mit Drohungen quittiert (Entsorgung in die Blau).

-    Hinter der Lautengasse befindet sich die Rückseite der Hirschapotheke bzw. der Zugang zu einer Tiefgarage. Die Anwohnerinnen und Anwohner freuen sich über die Nähe zu den Geschäften in der Hirschstraße, doch ist die Lüftungsanlage äußerst laut und schreckt potentielle neue Mieter ab. Durch Anbringung eines Schalldämpfers könnte leicht Abhilfe geschaffen werden.

Ähnlich sieht es in der Büchsengasse aus.
-    Auf Spielplätzen werden zeitweise Mütter und Kinder von Betrunkenen angepöbelt, die sich dort zeitweise erleichtern und z.T. ihren Müll liegen lassen.

Wir beantragen über die bereits oben genannten Abhilfevorschläge hinaus,
-    dass die Stadt einen Streetworker (abends) in der Lautengasse einsetzt, um mässigend auf die rücksichtlosen Jugendlichen einzuwirken und überprüft, ob eine Kamera in der Lautengasse installiert werden kann, um potentielle Vandalen bildlich festzuhalten.

-    Dass der KOD seine Rundgänge in der Lautengasse, der Büchsengasse und rund um das Theatro intensiviert, um Störungen der öffentlichen Ordnung  zu unterbinden.

Bei unserer Begehung konnten wir uns davon überzeugen, dass die Damen und Herren von der Stadtreinigung fleißig zu Werke gehen, aber eben auch nicht alles beseitigen können. Trotzdem einen großen Dank für die Anstrengungen der städtischen Mitarbeiter.


Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass die Stadtverwaltung an der Tür zum Kinderspielplatz Dichtungen zur Lärmminderung angebracht werden. Der KOD und die Polizei seien regelmäßig in der Lautengasse unterwegs
und würden auch Platzverweise aussprechen. Für die defekte Lüftung des Firmengebäudes sei bereits ein Reparaturauftrag vergeben. Eine Überwachung mit Kameras sei derzeit aufgrund der Rechtslage nicht möglich.