Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

vielen Dank für die guten Beratungen.

Sie haben noch einmal gezeigt, wieviel Gutes für die Stadt bewegt wurde.
Die höchste Investitionsrate mit 89 Millionen Euro und noch einmal 2,6 Millionen mehr Investitionen seit der Haushaltseinbringung. Da mag keiner sagen, Verwaltung und Gemeinderat hätten sich nicht bewegt.
In den  Schwörreden 2014 und 2015 werden wieder einige Meilensteine mehr im Stadtbild zu vermelden sein.

Die Tiefgarage am Bahnhof, der Beginn der  Sedelhöfe im Frühjahr,  der Baubeginn der Linie 2, die List-Schule,  die Kepler-Turnhalle, die Friedhofssanierungen auch in den Ortschaften, die sanierte Halle und das Schwimmbad Einsingen und das Foyer der Halle in Gögglingen-Donaustetten, die neuen Bürgerdienste, der Straßenausbau, hoffentlich dann die dringend notwendige Querspange in Wiblingen, die Radwege, bessere Sportförderung insbesondere für Jugendliche und mehr Grünflächen in den Ortschaften. All diese Räder wurden beschleunigt. Vielen Dank dafür!

Verlangsamt hat sich die Dynamik der Erschließung der Wilhelmsburg!

Das halten wir für falsch. Die Burg braucht einen Schub in 2014. Für ein Kreativareal im Norden der Stadt gibt es jede Menge Bedarf. Der Neubau des TFU Gebäudes im Sciencepark und  die neue PLATTFORM NANUU des SUN, die am 15.1. starten kann, zeigen den Gründergeist in der Stadt und deren großen Potentiale.

Einige Kultureinrichtungen wurden gerettet, viele aufgebessert. Wir danken der Verwaltung, dass sie uns unterstützt hat in Sachen neue Musik, alte Musik, bei der Erhöhung der Mittel im Stadtverband Musik und Gesang, sowie bei der Erhaltung von Archivalien im Haus der Stadtgeschichte.

Sorgen machen wir uns um das Jugendtheater. Nach der Zerschlagung der Spielschachtel vor  4 Jahren, ist der Erhalt von ADK umso dringlicher. Nur über Gastspiele werden wir das Jugendtheater in Ulm nicht ausreichend speisen können. Wir hoffen, dass hier bald wieder konstruktiv zusammengearbeitet werden kann.

Keine Sorgen brauchen wir uns um das Donaufest 2014 zu machen. Es ist bereits jetzt  durchfinanziert. Ein gutes Programm ist geplant, guter Teamgeist strahlt aus, und die Jugendplattform wirkt nachhaltig.

Sorgen machen wir uns um die damit verbundene politische Idee. Wenn die Entscheidungsgremien nun immer stärker nach Wien verlagert werden und der Donaustädtetag daher nicht mehr am Donaufest tagen kann, dann ist das qualitativ ein Verlust für Ulm. Dieser ist auch nicht vom Donaubüro zu vertreten. Und der Christopher Street Day entlang der Donau wird diesen Prozess auch nicht aufhalten können. Gegensteuern tut hier Not. Eine Strategie für den Oberlauf 2014 muss umgesetzt werden. Ein 10 Punkte Plan liegt vor. Allerdings gibt es kein Entscheidungsgremium, in dem er diskutiert werden kann. Das muss sich ändern. Dringend erforderlich ist es die Entscheidungsstrukturen vom Vieraugenprinzip in ein größeres Lenkungsgremium zu verlagern.

Es wäre schade, wenn sich unsere bisherigen Anstrengungen nun überall, nur nicht in Ulm auszahlen würden und das wo unsere Zuständigkeit in der Donaustrategie klar durch das Land formuliert ist.

Techniktransfer zwischen Wissenschaft und Unternehmen und Berufliche Bildung entlang der Donau.

Dies ist daher nicht nur zufällig einer der Hauptpfeiler und Säulen der Donauraumstrategie.
Gerade Baden-Württemberg hat hier die Aufgabe übernommen, Bildung und technische Einrichtungen von morgen im Donauraum von der Quelle an die Mündung der Donau zu befördern.

Hier sind wir, Stadt und Wissenschaftsstadt gerufen, die Organisationsform und die Weichen für 2014-2020 zu stellen!

Andere Entscheidungsstrukturen brauchen wir auch um dem Investitionsstau in der Stadt zu begegnen.

Seit Jahren fordern wir noch mehr Schulsanierungsmassnahmen durchzuführen, im Außenbereich, Toiletten, Verfügungsbereich  etc.

Ein kleineres Paket hat jetzt die Haushaltsberatungen passiert. Vielen Dank an alle die uns unterstützt haben.

Strukturell haben wir ein großes Paket noch vor uns.

2014 wird es uns nicht genügen können, immer wieder zu hören: "Wir haben die Mittel, wir haben zinsgünstigste Kassenmittel, aber wir haben Investitionsstau mangels Personal."

Unsere Aufgabe ist es nicht den Personalmangel zu verwalten, sondern vielmehr die Strukturen so zu schaffen, dass die vorhandenen Mittel zum Einsatz kommen. Das heißt, wenn das zentrale Gebäudemanagement nicht ausreichende Personal-Ressourcen erhält, müssen die Strukturen dezentral angelegt werden.

Ganz konkret heißt dies dezentrale Mittelverwaltung, Etatisierung der Schulen, mittelfristige Sanierungsplanung.

Was für die Schulen gelten kann, gilt erst recht für die Ortschaften.

Auch hier sehen wir künftig eine dezentrale Mittelverwaltung als hilfreich an, um aus dem Investitionsstau herauszukommen. Investitionsstau bindet nicht nur sinnvolle Mittel, sondern verteuert die notwendigen Vorhaben.

Etatisierung der Ortschaften, Anhebung der Handlungsvollmachten im Infrastrukturbereich über die bisherigen Grenzen von € 50.000.- für Ortsvorsteher und 125.000 für den Ortschaftsrat hinaus, das ist gelebte Subsidiarität!

Auf gut ulmerisch - die Ebene, die es am Besten kann, bewirtschaftet die Mittel!

Mit den erweiterten Mitteln für die Grünflächen können erste praktische Ergebnisse unter Beweis gestellt werden.

2014   wird ein Schlüsseljahr. Hier werden die Weichen für die nächsten 2o Jahre gestellt.

Deshalb beginnen wir auch zu Recht mit der Klausur im Januar in der
Wissenschaftsstadt in 2014.

Es war richtig, 20 Jahre nach der Gründung der WS,  einen neuen Masterplan Wissenschaftsstadt in das Leben zu rufen.

Der aktuelle Masterplan ist auf einem guten Weg.
Zu nennen sind hier nur die Neubauten der neuen Chirurgie am Eselsberg, welche wir 2012 eingeweiht haben. Die neue psychosomatische Klinik, das Helmholtz-Institut, das Science Park Dinner, das Hotel, die vielen neuen Gebäude sowie deren Erreichbarkeit über die sich in der Planfeststellung befindlichen Linie zwei, das neue  TFU-Gebäude.

Die Gebäudesubstanz steht.

Genauso richtig ist es aber 25 Jahre nach der Gründung der Wissenschaftsstadt, 2014,
nun konzeptionell über deren strategische Ausrichtung nachzudenken.

Wir danken daher, dass die Stadt unserem Antrag gefolgt ist und die Firma Prognos mit einem Zukunftsatlas zur Begutachtung der Standortqualität der Hochschuleinrichtungen in der Wissenschaftsstadt beauftragt hat.

Vor vier Wochen hat Ulm in mehreren Zukunftsrankings einen Platz unter den ersten 20 in Deutschland erzielt.

Und bei all den guten Zertifikaten und Ergebnissen zur Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstadt, die PROGNOS festgestellt hat,  gibt es doch eine signifikante Botschaft, die wir ernst nehmen müssen.

Die Botschaft heißt: Exzellenz Schatten.

Dies  bedeutet ganz konkret: Unsere Grenzregion Ulm/ Neu-Ulm liegt sowohl von Stuttgart ausgesehen als auch von München ausgesehen in der Diaspora der Forschungslandschaft. Von Ellwangen südlich bis zum Bodensee, liegt nur ein Helmholtz Institut und zwei exzellenzverdächtige Institute.

In Heidelberg gibt es eine vergleichbare Dichte allein im Stadtteil Neuenheimer Feld. In Freiburg beinahe in jedem Ortsteil. Das ist nicht zwingend logisch.

Im Gegensatz zu diesen Regionen haben wir eine große Dichte an hoch technologieaffinen Mittelständlern und innovativen Firmen. Nach wie vor entscheidend für die großen Forschungsmittel ist aber der Exzellenzausweis der Forschung.

Hierauf werden wir donauübergreifend eine Antwort an die Metropol- und Exzellenzregionen Stuttgart und München formulieren müssen.

Deshalb  haben wir jetzt auch den Antrag gestellt, ein Lenkungsgremium unter Einbeziehung der Vertreter der Hochschulen und der Ministerien einzurichten und einen Masterplan in Auftrag zu geben.
Hier sind wir mehr als zuversichtlich.

Mit der Umsetzung und Verwirklichung der Neubaustrecke Ulm - Stuttgart 21 haben wir erfolgreich gegen den drohenden Verkehrsschatten gekämpft. Lassen Sie uns nun erfolgreich gegen den Exzellenzschatten kämpfen!

4.
Ein exzellentes Institut in der Region ist das Helmholtz Institut für Batterieforschung Batteriespeicherung und Energieeffizienz am Eselsberg. Frau Schavan hat es mit auf den Weg gebracht, eröffnet wurde es dieses Frühjahr.

Gerade die  Frage der Energiespeicherung und Energieeffizienz wird über die Zukunftsfähigkeit unserer Städte entscheiden. Die SWU plakatiert es jetzt in jeder Anzeige!:

Keine Solarpanels mehr ohne deren Speicherbarkeit.

Diese Frage entscheidet in der Tat auch über die Zukunft der kommunalen Stadtwerke - intelligente Netze oder landschaftszersiedelnde Pumpspeicherkraftwerke?

Dieses Spannungsfeld, das die Windkraft bereits hinter sich hat, steht den Speichertechnologien noch bevor.

Die CDU Fraktion setzt hier auch auf moderne Speichertechnologien, Nanochips mit größerem Wirkungsgrad. Deshalb halten wir auch in 2014 daran fest, dass das abzuschmelzende Kapital der Solarstiftung statt Diskussionsrunden zu finanzieren, in konkrete Projekte zur Speicherbarkeit wie die Solarfähre und die Erforschung von nano-Speicherzellen eingesetzt werden muss.

Kein Verständnis haben wir, wenn die Erforschung des Wirkungsgrades von Speicherzellen jetzt verhindert und auf Eis gelegt werden soll. Damit wird die Werbestrategie der SWU zu einer leeren Marketing Worthülse degradiert. 

5.
Die Themen des nächsten Jahres und auch des kommenden Gemeinderats 2014-2019 sind skizziert und gesetzt.

Da ist das außergewöhnlich große Bauprogramm, das wir mit einer weiteren Projektkoordinationsstelle unterstützen.

Begleiten wird uns auch, dass bis 2019 die Schuldenbremse umgesetzt sein muss.

Ganz praktisch bedeutet dies für jeden handelnden Gemeinderat, dass in der kommenden Periode keine neuen Projekte in Infrastrukturverkehr und Bauvorhaben angegangen werden können, die nicht bis 31.12.2018 abgerechnet sind.

Dies gilt selbstverständlich auch für die derzeit in Planung befindliche Linie 2 der Straßenbahn. "Nur wenn das Land diese als A-Projekt meldet und das Projekt voll gefördert wird, ist sie für unseren Haushalt noch finanzierbar."
 
Deshalb müssen wir hier Klarheit beim Land einfordern

Abfinden werden wir uns damit müssen, dass wir keine neuen wesentlichen Mittel vom Land für wichtige große Vorhaben erhalten werden.

Das Land hat selbst kein Geld und trotz Rekordeinnahmen, verschuldet es sich 2014 weiter.

Die Schuldenbremse ist trotzdem zu erfüllen. Einen Vorgeschmack wie sich dies auf den kommunalen Haushalt auswirkt, haben wir in den letzten Wochen schon bei den Themen:  weniger Unterstützung der Verbraucherzentralen, Finanzierung der Inklusionsaufgaben, beim Thema Beschaffung der Straßenbahnwägen und Landespersonalvertretungsgesetz erhalten. Obwohl das Land zuständiger Vorhabensträger ist, werden die Kommunen gefordert, sich hier stärker zu engagieren. Das Land zieht hier Mittel zurück.

Bei der Haushaltseinbringung haben wir angeregt, die hieraus geschätzten Risiken von bis zu 50 Millionen mit neuer Liquidität zu puffern. Dies sollte nun zeitnah umgesetzt werden.

Eine zusätzliche Herausforderung für angehende Gemeinderäte wird sein, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der ÖPNV Verkehre nach EU-Recht bis 2019 dargestellt werden muss.
Das hört sich zwar unspannend an, heißt aber ganz konkret, dass die Verkehre nach wirtschaftlichen Kriterien ausgeschrieben werden müssen und der Finanzierungsquerverbund wegfällt. Faktisch ist er dies bereits.

Gespannt darf man daher nach vorne blicken, welche Linien nach 2019 noch kommunal betrieben werden?
Waren diese bisher durch die Gewinne aus dem Energievertrieb querfinanziert, wird der künftige Gemeinderat auch unter dem Absinken der Netzentgelte und den geringeren Vertriebsmargen leiden.

Und trotz allem wird es nur eine Zukunftspolitik für den kommenden Gemeinderat geben, nämlich den bereits jetzt erfolgreichen Kurs der Investitionen in Infrastruktur von derzeit mehr als 89 Millionen € pro Jahr fortzusetzen.
 
Es gilt daher das, was immer gilt!

Die beste Zukunftspolitik ist Infrastrukturpolitik. Auch deshalb setzt der Gemeinderat mit der Klausur in der Wissenschaftsstadt im Januar  einen wichtigen Schwerpunkt zum weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt.

Dort kommen die Firmen zu den Hochqualifizierten und nicht mehr die Hochqualifizierten zu den Firmen!

Auch deshalb ist Ulm ein idealer Standort für technikaffine Einrichtungen.

Jüngstes Beispiel und kein Zufall ist,  dass die Stadt nunmehr von der experimenta Heilbronn als Außenstelle für die experimenta Kids vorgeschlagen worden ist.
Dieses Profil unsere Marke gilt es auch 2014 weiter zu stärken und auszubauen.
Die CDU Fraktion blickt daher zuversichtlich ins Jahr 2014 und wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und deren Beteiligungen und allen Ulmerinnen und Ulmern ein gesegnetes Weihnachtsfest!