CDU-Fraktion Ulm

Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur in der Wissenschaftsstadt

Antrag der CDU-Fraktion vom 14.1.2014

Auf Seite 42/43 der Prognos Studie wird eindrücklich dargelegt, dass Ulm in eine ausgesprochen starke Technologieachse mit führenden Technologiekonzernen und hoch profilierten technischen Universitäten zwischen Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg und München eingebunden ist, also dem Beginn des Straßburg-Donau Korridors.
Prognos empfiehlt, die Position Ulms im Zentrum dieser innovations- und wirtschaftsstarken Region länderübergreifend in Form von Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und Bayern zu verstärken und eine arbeitsteilige Spezialisierung in der Spitzenforschung entlang dieser Technologieachse zu etablieren. Damit wird, so Prognos, ein Beitrag geleistet zu einer verzahnten länderübergreifenden Hochschul- und Technologiepolitik in Baden-Württemberg und Bayern, „dem führenden Industrie und Technologiestandort in Europa“.

„Demnach solle u.a. die Universität Ulm als Impulsgeber und Initiator einer länderübergreifenden Hochschulallianz fungieren.“ „Ulm könne sich als Drehscheibe der Technologieachse positionieren.“ 


Im Ergebnis soll eine „Stärkung des Wissens- und Technologietransfers, insbesondere eine überregionale Vernetzung der Forschung mit der mittelständischen Wirtschaft in Fragestellungen der angewandten Techniken erreicht werden“.

Im Rahmen der Donauraumstrategie (EUSDR kommt gerade Baden-Württemberg in der Priority Area Nummer 8 (Wettbewerbsfähigkeit) sowie im Umweltschutz die Aufgabe zu, den Techniktransfer von den hochtechnologischen Forschungszentren am Oberlauf der Donau, in anwendungsoientierte Wirtschaftsförderungsprojekte am Unterlauf der Donau zu etablieren.  Der Koordinator der PAC 8 ist überdies aufgerufen hierzu Flagship-Projekte beschließen zu lassen.

Der Kontaktpunkt für die Vorauswahl von Projekten aus Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Donau Raumstrategie, der im Frühjahr 2014 hoffentlich in Ulm eingerichtet werden wird, kann unserer Ansicht nach ein Baustein auf dem Weg zur Konkretisierung der Drehscheibe der Technologieachse KASULAM sein.

Als weiteren Schritt, halten wir es für zweckdienlich, dass sich Stadt und die regionalen Partner um die Einrichtung einer EU-Hightech/Transferagentur in der Wissenschaftsstadt bemüht. Der Startschuss sollte bei unserer Klausur am 24. Januar 2014 hierzu gegeben werden.

Die EU-Agentur sollte neben der Koordination von Forschungs- und Hochschul- allianzen im Donauraum, insbesondere auch die donauraumübergreifende Lenkungsfunktion für die Entwicklung des Makroraumes Donauraum übernehmen und die Koordinierungsfunktion für Techniktransfer, Infrastrukturentwicklung, Energie-, Umwelt-, Ver- und Entsorgungsfragen in der Makroregion ausfüllen.

Hier sollten die Masterpläne für die weitere technologische Entwicklung auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Makroregion insbesondere im Hinblick auf  effiziente Energieversorgung, effiziente Verkehrsnetze und nachhaltigen  Umweltschutz bei gleichzeitiger Sicherung und Reinhaltung des Wassers entwickelt werden. 

Der Antrag sollte enthalten, die Agentur mit einem Forschungsrahmenprogramm nach Art. 185 AEUV auszustatten. Eine erste Seedfinanzierung sollte aus den beteiligten Regionen eingeworben werden.

Zu diesem Zweck sollte für 2014 in Zusammenarbeit mit der Frauenhofer Gesellschaft zusammen eine Folgekonferenz der EU Forschungsministerkonferenz im Donauraum von 2012 in Ulm durchgeführt werden. Wir bitten Sie mit den beteiligten Wissenschaftsministerien hierzu Kontakt aufzunehmen und zeitnah über deren Durchführbarkeit zu berichten.

Einer der Schwerpunktthemen der Forschungsministerallianz sollte die  Speicherbarkeit von erneuerbaren Energien im Donauraum sein. Wir bitten Sie hierzu Kommissar Oettinger um die Übernahme seiner Schirmherrschaft für eine Folgekonferenz zu bitten.

Wir bitten Sie zudem mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen und einen entsprechenden Antrag zur Schaffung einer EU-Hightech/Transferagentur im Rahmen der Präsidentschaft des Landes Baden-Württemberg in der ARGE Donauländer auszuarbeiten und bis zur 3. Jahreskonferenz der EU Kommission zur Donaustrategie in Wien im Juni 2014 über den „Donaustädtetag“ einzubringen.

Wir dürfen Sie bitten diese Punkte soweit als möglich in einer Beschlussvorlage vorzubereiten und dem Gemeinderat am 24.1.2014 zur Beratung vorzulegen.