Antrag von Dr. Thomas Kienle und Dr. Hans-Walter Roth vom 6.1.2013
Kinder haben in unserer Kommune Vorfahrt. Manchmal nehmen sie sich diese einfach selber, was dann im Straßenverkehr nicht immer gut geht.
So kommen gerade Klagen vom Safranberg. Besorgte Mütter und Väter kritisieren dort die Verkehrsführung am Rosensteinweg und Rechbergweg. Sie sehen da eine besondere Gefahr für ihre Kinder und bitten uns um Hilfe. Eine entsprechende Petition, die uns in diesen Tagen als Ulmer Stadträte zugeleitet wurde, liegt Ihnen inzwischen vor.
Die Antwort von Oberbürgermeister Gönner finden Sie am Ende des Antrages:
Ein Termin vor Ort zeigt das Problem. Zwar liegt in der beschriebenen Zone ein generelles Geschwindigkeitslimit auf 30 km/h vor, daran hält sich jedoch nicht jeder. Auch scheint bereits diese Geschwindigkeit im wechselseitigen Miteinander von Radfahrern, Fußgängern und Automobilisten immer noch zu hoch. Nicht einsehbare Straßenverhältnisse potenzieren die Gefahr.
Wir beantragen daher als erstes die Kontaktaufnahme von
Vertretern der Stadtverwaltung mit den betroffenen Eltern. Danach sollten die Probleme am besten vor Ort diskutiert
werden. Anschließend erwarten wir einen aktuellen Bericht zur Situation, die Verwaltung sollte im zuständigen Ausschuss die Lage aus Ihrer Sicht analysieren und Vorschläge zur Abhilfe machen.
Wir denken, es ist unsere Pflicht als Vertreter der Ulmer Bürgerschaft die Probleme unserer Bürger ernst zu nehmen und wo es nur geht, Abhilfe zu schaffen.
Im vorgelegten Fall geht es um Kinder, und da gibt es für uns keine Kompromisse.
Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass er gerne einer Ortsbegehung zustimmt mit den entsprechenden Mitgliedern der Verwaltung, um Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu erörtern.