Sicherheit und Ordnung sowie Sauberkeit gehören zum Fundament einer funktionierenden Bürgergesellschaft. Für die CDU-Fraktion ist dies unabdingbar und daher sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt stets sicher fühlen – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Unsere vielseitige Gastronomie und unsere zahlreichen Feste und Events, schlicht die Lebendigkeit unserer Stadt, sind wesentlicher Bestandteil des Lebensgefühls Ulm. Diese Lebendigkeit war von Verwaltung und Politik stets gewollt und über lange Zeit auch sehr aktiv gefördert. Die CDU-Fraktion steht hierzu nach wie vor. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Minderheit in der Bevölkerung nicht an die Normen und Spielregeln unserer Stadtgesellschaft hält. Steigende Straftaten – insbesondere auch in der Schwere - sind für uns ein alarmierendes Signal und wollen wir nicht hinnehmen.

Für die CDU-Fraktion gilt aber: Das Fehlverhalten einer Minderheit darf nicht zu Einschränkungen der Rechte der Mehrheit führen. Die Mehrheit hält sich an unsere Spielregeln und Zielsetzung muss es sein, dass dies auch die Minderheit schafft. Effektivstes Mittel hierzu sind Prävention und Präsenz. Wesentliche Überschreitungen müssen stringent geahndet werden. Durch all diese Maßnahmen wird gerade auch Lärm reduziert und die Innenstadtbevölkerung entlastet. Erfolgsrezept ist und bleibt die Kommunikation mit den Veranstaltern und kooperative Erarbeitung von Sicherheits- und Veranstaltungskonzepten – die CDU-Fraktion fordert ein, dass diese offen, fair und transparent sind.