CDU-Fraktion Ulm

Jetzt wird gebaut! - Die CDU-Fraktion Ulm begrüßt die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Stellungnahme von Dr. Thomas Kienle, Wienfried Walter und Siegfried Keppler

Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist gefallen, das Projekt Stuttgart 21 und damit auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird weitergebaut! „Eine gute und zukunftsweisende Entscheidung für Ulm und die Region“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Thomas Kienle, hocherfreut über die Entscheidung. Zu betonen sei, so Kienle, die Nachricht, dass im neuen Finanzierungsrahmen ein Risikopuffer von bis zu 1,5 Milliarden enthalten sei, das heißt die abgesicherten Mehrkosten haben sich noch nicht realisiert.
Wichtig sei es jetzt, betonen Winfried Walter und Herbert Dörfler, dass alle Kräfte an einem Strang ziehen und den Weiterbau des Tiefbahnhofs mit der Anbindung an den Flughafen Stuttgart und den Bau der Neubaustrecke nach Ulm zügig vorantreiben. Weitere Verzögerungen des Projektes dürfe es nun nicht mehr geben, auch um den Risikopuffer nicht auszuschöpfen.

Ulm und die Region setzen auf den raschen Ausbau als einen wichtigen Pfeiler für eine anhaltend prosperierende wirtschaftliche Entwicklung. Es darf nicht sein, dass der künftige Donau-Korridor von Straßburg nach Budapest an Ulm vorbeigeht und über den Main läuft, verweist die CDU-Fraktion auf den alternativen Korridor aus der EFRE-Rahmenplanung* der EU-Kommission.
In diesem Zusammenhang erinnert die Fraktionsgeschäftsführerin, Dr. Karin Graf, auch an das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Bürgervotum ergab in Ulm eine knapp 70%ige Zustimmung zum Projekt. Diese Menschen erwarten also zu Recht eine schnelle Umsetzung des aus Stuttgart 21 und der Neubaustrecke bestehenden Vorhabens und keine weiteren Diskussionen. Die Landesregierung ist jetzt aufgerufen, den Bürgerwillen nicht nur zu hören, sondern zügig umzusetzen.
*EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung