Donaustrategie - die CDU fragt nach
Am 19.04.2011 hat beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der EU Donaustrategie (EUSDR) und der Cluster Dialog unter dem Titel „Chancen für die baden-württembergische Wirtschaft“ stattgefunden, an dem der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Dr. Thomas Kienle, teilgenommen hat.
Die CDU Fraktion hat beim Oberbürgermeister nachgefragt, ob der Einfluss der Städte im Rahmen des Action Plans der EUSDR gesichert ist und welche Ziele die Städte im Rahmen der Umsetzung der EUSDR für die Region verfolgen. In Stuttgart ist noch einmal darauf hingewiesen worden, dass bis 2013 Mittel von insgesamt € 100 Mrd. in die Donauanrainerstaaten fließen sollen.
Die CDU Fraktion hält daher auch die Einrichtung einer EU-Agentur für Regionalpolitik, Integration und Erweiterungsfragen im Donauraum in Ulm für wichtig, um den Prozess kompetent begleiten zu können. Den vollständigen Antrag finden Sie hier zum Download…
Mit Interesse verfolgt die CDU Fraktion die derzeitige Diskussion um die Planungen des Sparkassenneubaus auf der Insel in Neu – Ulm und die alternativen Vorschläge auf der Insel ein Haus der Donauländer einzurichten. Die CDU Fraktion hatte bereits im Jahr 2007 gefordert ein zentrales Haus der Donauländer in Ulm einzurichten. Vielleicht lässt sich ja hier eine integrative Lösung finden….